Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 225

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gesagt, daß eine jährliche Kindergartenmilliarde schön, richtig und wichtig wäre. Und Ihr jetziger Bundeskanzler hat heute gesagt: Das ist ein Schwerpunkt, und wir werden so weitermachen.  Dann stimmen Sie doch bitte zu! Zeigen Sie hinsichtlich eines einzigen Punktes des Frauen-Volksbegehrens Seriosität! Raffen Sie sich doch auf und zeigen Sie Seriosität! (Beifall bei den Grünen.) Sie dürfen, nachdem Ihnen der Bundeskanzler das heute von da heraußen mitgeteilt hat, dem Antrag zustimmen! Sie würden Ihr Gesicht einmal wahren! Das würde sich auszahlen! (Beifall bei den Grünen.)

23.27

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Haller. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.  Bitte.

23.27

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollegin Kammerlander, ich werde Ihnen gleich sagen, warum wir Freiheitlichen Ihrem Antrag nicht zustimmen konnten. (Abg. Mag. Kammerlander: Das haben wir auch nicht erwartet!) Es geht um einen einzigen Punkt, mit allen anderen könnten wir einverstanden sein.

Wenn Sie heute die Frühnachrichten gehört haben, dann haben Sie vielleicht auch vernommen, daß beklagt wird, daß jetzt offenkundig wird, daß es in Wien und Niederösterreich zuwenig Kinderbetreuungsplätze für Kleinkinder gibt, weil die Verkürzung der Karenzzeit in Kraft getreten ist, was völlig neu ist.  Wir Freiheitlichen weisen schon seit längerer Zeit darauf hin!

Eine befragte Hortleiterin hat auch bestätigt, daß es keine Plätze mehr gibt. Sie hat aber folgendes dazu gesagt: Die Plätze sind zwar ausgebucht, aber die kleinen Kinder bleiben nur kurze Zeit, das heißt, man gibt sie nicht den ganzen Tag in Betreuung.

Heute am Nachmittag haben wir die Ankündigung des Bundeskanzlers Klima gehört, daß weitere 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Meiner Überzeugung nach ist das ein Eingeständnis von Fehlern, die man bei der Investition der ersten 600 Millionen Schilling gemacht hat!

Daß nach wie vor Notwendigkeit besteht, ist unbestritten. In einer Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit den heurigen Budgetverhandlungen hat der Herr Bundesminister für Jugend und Familie gesagt, daß von den damals 624 Förderungsansuchen insgesamt 509 öffentliche Kindergartenplätze betroffen haben. Vier Fünftel der Gelder sind also an öffentliche Kindergärten geflossen! Wir alle wissen allerdings, daß gerade die öffentlichen Kindergärten nicht so flexibel hinsichtlich der Öffnungszeiten sind, daß die öffentlichen Kindergärten nicht geeignet sind für Kinder von null bis drei Jahren, also für Kinder im Babyalter. Vier Fünftel dieser Gelder sind aber dennoch in diesen Bereich geflossen!

An und für sich hätte dieser Antrag der Grünen unsere Zustimmung finden können.  Ich weiß schon, die Grünen legen keinen Wert darauf! Aber wir sind mit dem Punkt nicht einverstanden, daß man für Kleinkinder von null bis drei Jahren institutionelle Betreuung haben will, obwohl das nicht dem Willen der Österreicher und Österreicherinnen entspricht.

Es gibt ja genügend Umfrageergebnisse, die klar und eindeutig belegen, daß Herr und Frau Österreicher unisono der Meinung sind, daß kleine Kinder, Kinder im Babyalter wenn schon nicht zu Hause bleiben, so zumindest in familialen Betreuungsformen aufgenommen werden sollten. Deshalb ist es traurig, daß von den insgesamt 624 Förderungsansuchen nur 17 Auszahlungen an Tagesmütter erfolgt sind. Da gibt es immer noch Defizite.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß derzeit eine Überprüfung des Projektes Kinderbetreuungsscheck stattfindet. Dazu wird nach einer Auskunft, die ich heute bekommen habe, in spätestens zwei Monaten ein Rohbericht vorliegen, der dann  je nach dem Willen des Bundesministers  veröffentlicht werden wird oder nicht. Darüber, daß wir in diesem Bereich noch Nachholbedarf haben, bin ich mit den Grünen einer Meinung. Aber wie man das macht und daß man nicht wieder die gleichen alten Fehler begehen darf, darauf möchten wir Freiheitlichen besonders vehement hinweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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