Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 229

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Meine Damen und Herren, das ist die objektivierte Postenvergabe! Der Abgeordnete Khol hat jetzt gesagt, es seien alle Kandidaten vorstellbar; er hat vergessen, den Kollegen Matzka zu erwähnen. Meine Damen und Herren! Der Hintergrund dazu ist ein ganz übler Postenschacher, der sich hier abgespielt hat, und zwar schon seit Wochen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist schon seit Wochen in den Medien nachzuvollziehen. Da ist zunächst Frau Dr. Kucsko-Stadlmayer im Gespräch, weil die SPÖ ursprünglich die geschätzte Frau Höchstrichterin  sie ist derzeit noch in Ersatzfunktion  forciert hat. Dieser Vorschlag findet  entgegen dem, was Kollege Khol mit flötendem Ton gesagt hat  überhaupt nicht die Zustimmung der Österreichischen Volkspartei. Daraufhin wird gehandelt, und dann einigt man sich auf folgenden Deal: Die Österreichische Volkspartei  auch das geht heute aus dem "Kurier" hervor  bekommt ... (Abg. Dr. Brinek: Glauben Sie dem "Kurier" nicht alles!) Bitte?  Das ist ja Ihr Parteiorgan, da sitzen Ihre Leute drinnen, und die werden wohl darüber Bescheid wissen, was Sie mit der SPÖ im Rahmen der Einheitspartei ausgehandelt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Warum antwortet denn Haider nicht auf die "Kurier"-Fragen?)

Da wird ausgehandelt: Die ÖVP bekommt in der Piska-Nachfolge den Vizepräsidenten beim Verfassungsgerichtshof  es soll nämlich Herr Dr. Korinek dort Vizepräsident werden , und gleichzeitig wird der ÖVP von den Sozialisten zugesichert, daß Herr Korinek später in der Nachfolge des Präsidenten Adamovich im Verfassungsgerichtshof zum Zug kommen soll, allerdings erst in fünf Jahren. (Abg. Dr. Kostelka: Waren Sie dabei?  Zwischenruf des Abg. Dr. Fischer. ) Nicht mir, Herr Präsident Fischer, müssen Sie das sagen. Das müssen Sie dem Kollegen Khol sagen, weil er es war, der seine Fraktion mit diesem Versprechen auf den Vorschlag vergattert hat, den Sie heute einbringen.

Meine Damen und Herren! So ist der Deal gelaufen: In fünf Jahren soll Herr Korinek Präsident werden, im Wissen darum, daß die SPÖ den Präsidenten ja schon dem Herrn Holzinger versprochen hat, der ebenfalls der SPÖ nahesteht. Das ist der Postenschacher, der sich hier abspielt! So laufen die Dinge! Jetzt sind Sie sich nicht mehr ganz einig, wer dem Andreas Khol was versprochen hat. Er hat es jedenfalls seinem Klub so berichtet und ihn auf diese Weise dazu gebracht, heute keinen CVer, keinen ÖVPler zu wählen, sondern einem sozialistischen Kandidaten die Stimme zu geben. Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren! (Abg. Kröll: Die anderen Zeitungen schreiben anders!)

Deswegen war dieses sogenannte objektivierte Verfahren eine Farce! Dort wurde überhaupt nichts ermittelt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es war eine Farce! Es war  um mit den Worten eines prominenten ÖVPlers zu sprechen  eine unwürdige Schau und sonst nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dort hat man honorige Juristen, Spitzenjuristen dieses Landes für kurze Statements hingeholt. Sie durften fünf Minuten lang Fragen beantworten, und dann hat man sie wieder zur Tür hinausgeschickt. So hat sich das Hearing abgespielt, meine Damen und Herren! Daher ist es kein Wunder, daß die SPÖ ursprünglich den Sektionschef Matzka, der ihr natürlich nahesteht, forcieren wollte. Jetzt plötzlich tut man so, als ob immer schon  als Ergebnis eines sensationellen Hearings  der Herr Müller der Beste gewesen sei.  Mitnichten, meine Damen und Herren!

Zuerst hätte es Kucsko-Stadlmayer, dann hätte es Matzka werden sollen, den eine starke Lobby  angeführt vom Herrn ehemaligen Innenminister Dr. Löschnak  gerne untergebracht hätte, weil er es im Innenministerium nicht mehr aushält und dort weg will. Jetzt hat man sich darauf geeinigt, den Postenschacher über den Herrn Müller abzuwickeln und heute ihn zu wählen, damit die ÖVP zur Position des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtes kommt. Sie benutzen den Verfassungsgerichtshof für Ihre schamlosen Postenspielchen! Sie haben nichts dazugelernt, sauber und glatt nichts aus den schäbigen Vorkommnissen der Vergangenheit dazugelernt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher wollen wir einigen in Ihren Reihen  da sitzen ja noch ein paar CVer, deren bundesbrüderliches Herz für einen der Bestqualifizierten schlagen könnte, nämlich für Herrn Dr. Bernhard Raschauer  heute Gelegenheit geben, Herrn Dr. Raschauer zu wählen. Er ging sicherlich als


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