Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 228

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23.40

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß wir heute das Verfahren zur Erstellung von Wahlvorschlägen und eines Vorschlages an den Herrn Bundespräsidenten für ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes wieder um eine Stufe verbessert haben. Ich bin schon in diesem Haus gewesen, als es noch einen einzigen Vorschlag gab, über den offen abgestimmt wurde. Jetzt haben wir eine Ausschreibung, wir haben ein Hearing, und wir haben eine geheime Wahl.

Es gibt drei Wahlvorschläge. Ich muß sagen, daß es zutiefst befriedigend war, diese Anhörung durchzuführen, weil von den 24 Kandidaten ein deutlich überwiegender Teil hervorragend ausgebildete, einen hervorragenden Eindruck erweckende und gut geeignete Juristinnen und Juristen waren. Ich bin ausnahmsweise einmal mit Kollegin Stoisits einverstanden, da sie von der "Qual der Wahl" gesprochen hat. Denn meiner Ansicht nach sind alle drei Persönlichkeiten der Wahlvorschläge ausgezeichnete Kandidaten.

Kollegin Kucsko-Stadlmayer ist eine hervorragende Juristin und bereits Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes, Kollege Raschauer ist ein erstklassiger, hervorragender Jurist, der einen sehr guten Eindruck gemacht hat, und auch  das ist der Vorschlag, für den ich mich letztlich entschieden und den ich in meinem Klub vorgetragen habe  Hofrat Müller hat im Hearing einen erstklassigen Eindruck hinterlassen. Wie sich die Abgeordneten in der geheimen Wahl entscheiden werden, ist ihnen überlassen, aber ich habe ihnen vorgeschlagen, für Hofrat Müller die Stimme abzugeben. Warum habe ich ihn meinem Klub vorgeschlagen?

Erstens denke ich, daß die Karriere im Gerichtshof etwas ist, das wir berücksichtigen sollten. Wenn sich jemand als Ersatzmitglied bewährt hat, sollte er oder sie im Falle der Eignung dafür auch eine Chance haben, Mitglied zu werden. Der zweite Grund war, daß nur der Nationalrat und der Bundesrat die Möglichkeit haben, Kandidatinnen oder Kandidaten aus der Berufspraxis der freien Berufe vorzuschlagen; die Bundesregierung kann das nicht. Es ist uns daher ein Anliegen, daß die freien Berufe  insbesondere die Rechtsanwälte  im Verfassungsgerichtshof immer konstant mit einem gewissen Anteil vertreten sind. Ein Anwalt ist ausgeschieden, und ich denke, daß an dessen Stelle jetzt jemand treten sollte, der zwölf Jahre lang in der Anwaltschaft tätig war und daher über anwaltliche Berufserfahrung verfügt.

Dr. Müller ist Ersatzmitglied, er kommt aus dem freien Beruf der Anwaltschaft, und er hat im Hearing einen hervorragenden Eindruck gemacht. Auch ich werbe also bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Stimme für Hofrat Müller. Ich möchte eines klar hinzufügen: Hätte sich eine Frau aus den freien Berufen beworben, so glaube ich, daß meine Unterstützung wahrscheinlich der Frau gegolten hätte (demonstrativer Beifall des Abg. Wabl ) , so, wie ich letztes Mal hier für Kucsko-Stadlmayer geworben habe, als wir sie auch gewählt haben.

Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist eine wichtige Entscheidung, die wir hiemit treffen. Zur Wahl stehen eine hervorragende Juristin und zwei hervorragende Juristen. Dennoch schlage ich Ihnen vor, Dr. Müller die Stimme zu geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

23.44

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

23.44

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist noch kein Jahr her, da hat der Bundeskanzler nach einem spektakulären Selbstmord einen Katalog aufgestellt, wie man objektiviert Posten besetzt und in Zukunft die Spitzenpositionen dieser Republik objektiviert mit geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen besetzen wird. Wer heute die Abendausgabe des morgen erscheinenden "Kurier" zur Hand nimmt, kann folgendes nachlesen: Da kommt der Abgeordnete Khol bei der Klubklausur in seinen ÖVP-Klub und teilt voll Freude mit: "Peter Kostelka hat mich gerade angerufen, die SPÖ läßt Matzka fallen."  Ende des Zitats. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)


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