Ich möchte Ihnen mitteilen, welchen Brief unsere Fraktion erhalten hat; er ist an unsere Bundessprecherin Dr. Heide Schmidt gegangen. In diesem Brief ist die Rede von vielen internationalen Unternehmen, die ihre Zentrale für Zentraleuropa hier eingerichtet haben und der österreichischen Wirtschaft viel Positives bringen, viele Arbeitsplätze und so weiter.
Ich möchte betonen, daß diese Idee unterstützt wurde von der Fulbright-Commission, dem Institut für Staats- und Politikwissenschaft, dem Institut für Politikwissenschaft, der Austria Collegialität, der Werbeagentur Puttner und Partners, Aerospace, Chrysler, Estée Lauder, Coca-Cola Österreich, Professor Herbert Krejci, Philips, 3 M, Glaxo, EA-Generali – man könnte diese Liste fast unendlich fortsetzen. Und dann ist unter anderem auch die Rede von den Kindern von Mitarbeitern, die internationale Schulen und Universitäten hier in Österreich besuchen wollen, an denen Englisch unterrichtet wird oder in englischer Sprache unterrichtet wird. Weiters müssen internationale Organisationen die Möglichkeit haben, ihre internationalen, österreichischen und osteuropäischen Mitarbeiter in englischem Management auszubilden, Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten, um die Kompetenz des Unternehmens weiter ausbauen zu können.
Genau das forcieren wir. Wir wollen diese Leute ja hier haben. Aber was haben wir? – Wir haben die Quotenblockade. Das ist das Problem. Wir haben die Quotenblockade im Bildungssektor, wenn es um Ausländer geht. Das kann wirklich nicht unser Zugang sein!
Herr Präsident! Ich komme zum Schluß. Dieser Brief wurde uns von Herrn Professor Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof geschickt, seines Zeichens Bundesrat der ÖVP. Ich nehme an, er ist es noch immer, zumindest ist mir nicht bekannt, daß er zu uns übergewechselt wäre. Er unterstützt also dieses Vorhaben. Vielen potentiellen Studierenden aus Nicht-EU-Ländern, die in ihrer Heimat vom guten Ruf der Webster Universität gehört und sich entschlossen haben, an der Webster Universität zu studieren, werden keine Studienvisa genehmigt, schreibt er. Und er bittet uns um Unterstützung und sagt: Ich bitte Sie daher, die Bemühungen der Webster Universität hinsichtlich der Gleichstellung mit der österreichischen Universität in bezug auf die Erteilung von Studienvisa zu unterstützen.
Herr Bundesrat der ÖVP Mautner Markhof! Wir tun das gerne. Ich hoffe nur, daß Sie direkt Kontakt mit Ihrem zuständigen Minister aufnehmen. Es ist unglaublich, daß man das nicht anerkennen wird. Sie lassen sich von Herrn Matzka blockieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt als nächste Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte.15.33
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Also so aufgeklärt wie dieser Fall ist noch kaum einer im Nationalrat gewesen. Da haben sich zwei im stillen Kämmerlein – so still war es gar nicht – etwas ausgemacht. Der eine Teil sagt: Es war unsere Absicht!, der andere Teil widerspricht dem nicht.Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, was Sie von uns im Nationalrat wollen, wenn Sie uns sagen, wir sollen eine Gesetzesänderung machen – wenn Sie mit einem Satz, einem wörtlichen oder einem schriftlichen, genau diese Intention, die Sie verfolgen, schon längst hätten Praxis werden lassen können. Eine klare, kurze, knappe Weisung über die Auslegung dieser Gesetzesstelle reicht. Sie brauchen uns hier nicht damit zu behelligen.
Ich hege ja einen ganz anderen Verdacht, Herr Minister. Ich hege den Verdacht, daß hier mutwillig und schikanös gehandelt wird, denn was gibt es Schöneres, als daß sich der Direktor der Webster University – ich weiß nicht, ob das ein Mann oder eine Frau ist – fünfmal zum Herrn Bundesminister, gar nicht zum Herrn Bundesminister, zum Herrn Sektionschef begeben muß und sich dort devot zu verhalten hat, weil es ja um etwas Existentielles geht? Das ist manchem vielleicht angenehm, wenn er sich so feudal hinstellen und ein guter Mensch sein kann, weil man ein paar Studierenden ein Recht gibt, das sie nach der Intention des Gesetzgebers ohnedies hatten.