Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 32

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Ich kann Kolleginnen und Kollegen nicht verstehen, die sich darüber erregen, daß die sozialdemokratische Fraktion zum frühestmöglichen Zeitpunkt dieses wichtige nationale Problem zur Diskussion stellt. Ich darf Sie daran erinnern, was Kollege Verzetnitsch in seinem Debattenbeitrag getan hat, nämlich seine Erwartungen an dieses Programm zu formulieren. Es ist wichtig für uns. Wir wollen es im Nationalrat zum frühestmöglichen Zeitpunkt diskutiert haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Peinlich, kann ich nur sagen!)

11.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.  Bitte.

11.30

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Meiner Ansicht nach macht eine Unterbrechung der Sitzung deswegen keinen Sinn, weil es für mich nicht überraschend ist, daß die Bundesregierung kein Beschäftigungsprogramm hat.

Wenn die sozialdemokratische Fraktion ein Thema zur Aktuellen Stunde anmeldet und Unterlagen, die es in irgendwelchen Schubladen schon gibt, den Abgeordneten nicht zur Verfügung stellt, dann schließe ich daraus nur, daß sie an einem ernsthaften und seriösen Gedankenaustausch über wirkliche Inhalte nicht interessiert ist, sondern das nur zur Farce gestalten will.  Aber jede Fraktion hat die politische Kultur, die sie auf diese Weise ausdrückt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

11.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Khol.  Bitte.

11.31

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir von der ÖVP sind an diesem nationalen Beschäftigungsprogramm in höchstem Maße interessiert. Die Vorbereitungsarbeiten sind im Gange, aber eine dem Parlament zu übermittelnde Unterlage ist in der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!)

Es handelte sich um Vorentwürfe von Interessenvertretungen, und dazu kann ich nur sagen: Es obliegt jeder Fraktion, ihre Mitarbeiter beziehungsweise sich selbst dafür einzusetzen, diese Papiere zu bekommen. Ich stelle jedenfalls allen Fraktionen sehr gerne unseren Beitrag zu den Vorentwürfen zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Nichts habt ihr! Diese Regierung bringt nichts zustande! Sie reden über ein Nullum! Von hinten ins Knie geschossen!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

11.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Unbestritten ist geblieben, daß das Thema der Aktuellen Stunde geschäftsordnungskonform ist. (Abg. Dr. Haider: Eine Aktuelle Stunde über ein Beschäftigungsprogramm, das es nicht gibt!)

Zum Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Redezeit: 5 Minuten.

11.32

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese Situation zeigt, daß sich jene, die nichts dazu beigetragen haben, für Beschäftigung und Arbeitsplätze zu sorgen, jetzt aufregen, weil es anderen gelungen ist, etwas vorzustellen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie das, Frau Bauer?) Hören Sie mir zu, dann werden Sie gleich wissen, was ich meine.

Es ist natürlich für uns Sozialdemokraten wichtig, daß die Beschäftigung an oberster Stelle steht. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Allgemeinplätze!) Im Aktionsplan, den die Bundesregierung erstellt hat, sind viele wichtige Punkte angeführt, wie es uns auch weiterhin gelingen wird, die Arbeitslosigkeit gering zu halten. Dafür sind natürlich auch Budgetmittel zur Verfügung zu stellen.


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