Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch erstaunlich, wenn die Frau Bundesminister sagt, Ziel war es seinerzeit, ein breites und faires Sozialversicherungsrecht einzuführen. Frau Bundesministerin! Ein faires Sozialversicherungsrecht liegt mit diesen Regelungen sicher nicht vor. Sie haben ein undurchschaubares, ein kompliziertes Sozialversicherungsrecht geschaffen. Sie haben jetzt die Situation geschaffen, daß viele, die davon betroffen sind, eigentlich nicht mit Rechtssicherheit wissen können, wie sie behandelt werden. Ich meine, jeder Bürger hat ein Recht auf ein einfaches Sozialversicherungsrecht, jeder Bürger hat ein Recht zu wissen: Ich werde dort und dort pflichtversichert.
Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Die Betroffenen können bei diesem Sozialversicherungsrecht ohne Beiziehung von Fachleuten überhaupt nicht agieren. Und in vielen Fällen ist selbst den Fachleuten nicht klar, was sie machen sollen.
Frau Bundesministerin! Wenn Sie einmal bei einer Debatte zuhören würden, könnten Sie vielleicht auch antworten. Es wird Ihnen aber sehr schwerfallen, hier zu antworten, weil Sie nicht zuhören. Ich frage Sie aber trotzdem, Frau Bundesministerin: Wie erklären Sie sich, daß Fachleute bei bestimmten Anmeldungen nach den neuen Bestimmungen Vorbehaltsanmeldungen bei beiden Sozialversicherungsinstituten vornehmen, und zwar einmal bei der ASVG und einmal bei der GSVG? – Da kann doch etwas bei diesem Gesetz nicht stimmen, wenn Fachleute, die dafür ausgebildet sind, die sich mit Sozialversicherungsrecht beschäftigen, den Betroffenen sagen müssen: Ich mache zur Sicherheit überall eine Anmeldung und schreibe "mit Vorbehalt" darauf, und die Versicherungsinstitute sollen sich dann selbst aussuchen, wo die Pflichtversicherung hinfällt, denn ich weiß aufgrund dieses Gesetzes nicht, bei wem ich die Anmeldung machen soll.
Das ist Praxis, Frau Bundesministerin, und Sie sollten sich einmal damit beschäftigen und sich überlegen, ob Sie hier nicht etwas ändern müssen. Denn das bedeutet, daß die Versicherungspflicht nicht klar gegeben ist; Gesetze sollten aber eigentlich klar sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gesetze sollten so sein, daß der Betroffene weiß, wie er sich zu verhalten hat. Daher ist das zweifellos ein schlechtes Gesetz.
Mit dieser Regelung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist etwas geschaffen worden, was diese Regierung "auszeichnet": Dieses Gesetz ist aus meiner Sicht wirtschaftsfeindlich, ungerecht, und es ist ganz einfach ein Gesetzespfusch. Es ist nämlich so wie diese Regierung: Sie sind wirtschaftsfeindlich, Sie schaffen laufend ungerechte Gesetze, und Sie produzieren einen Gesetzespfusch nach dem anderen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann wird diese Regierungskoalition lernen, daß Gesetze nicht dazu da sind, neue Einnahmen zu erzielen, sondern dazu da sind, in Österreich klare Verhältnisse und Gerechtigkeit zu schaffen? – Aber mit der Gerechtigkeit tut sich ja diese Regierungskoalition sehr, sehr schwer. Sie schaffen Steuergesetze, bei denen nicht mehr das Einkommen versteuert wird, sondern die Unternehmer Gewinne versteuern müssen, die weit höher sind als das tatsächliche Einkommen. Das ist eine Ungerechtigkeit. Sie schaffen Sozialversicherungsgesetze, die tatsächlich nicht mehr anwendbar sind, bei denen sich niemand auskennt.
Ich möchte Sie daher – zusammenfassend – aufrufen: Machen Sie einmal etwas Vernünftiges! Novellieren Sie diese Bestimmungen! Schaffen Sie einfache, verständliche, gerechte Gesetze im Interesse der Betroffenen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Die restliche Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.17.22
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner zweiten Wortmeldung und am Ende dieser Debatte möchte ich etwas ganz deutlich und unmißverständlich klarstellen, obwohl dies meine Kollegen Haselsteiner und Barmüller schon getan haben, aber ich fühle mich persönlich sehr stark betroffen.