mit dem Verbund, der das verursacht hat. Und Freudenau ist immerhin durch eine ... (Abg. Wabl: Warum hat die EdF Ihrer Meinung nach in der Steiermark investiert?) Kollege Wabl! Ich werde versuchen, jetzt ein bißchen witzig darauf zu antworten. (Abg. Wabl: Sind Sie dazu nicht intelligent genug?) Was für ein Land ist Ihrer Meinung nach die Steiermark? (Abg. Wabl: Ein Fürstentum!) Ist das eine Gesellschaft, die Atomenergie erzeugt, oder ist die Steiermark eher wasserkraftgestützt? Was würden Sie meinen, wenn man von Mellach einmal absieht? (Abg. Wabl: Anworten Sie! Stellen Sie keine Gegenfragen!)
Herr Wabl! Glauben Sie ernsthaft, daß jemand, dessen Geschäftspolitik Atomenergie ist, es für intelligent hält, in Wasserkraft zu investieren? Glauben Sie das? Oder glauben Sie, die Steiermark ist ein so phantastischer Markt für den Export aus Frankreich, daß man sich deswegen mit mehreren Milliarden beteiligt? – Das ist vielmehr die intelligente Politik eines strategischen Investors! Dieser Investor ist mir nicht sympathisch, und daß die Verbundgesellschaft ihre Chance verschlafen hat, weil sie ihre STEG-Beteiligungen nicht in die EStAG einbringen wollte, das ist ein anderes Kapitel. Darüber sind wir uns völlig einig.
Aber eine solche hysterische Angst vor einem Aktionär mit 25 Prozent kann nur jemand haben, der von Wirtschaft keine Ahnung hat! Glauben Sie wirklich, daß die EdF mit 25 Prozent jetzt bei der EStAG den Einkauf bestimmen kann? Glauben Sie das wirklich? (Abg. Ing. Langthaler: Es gibt eine Zusatzvereinbarung!) Wo ist die? Bringen Sie mir die Zusatzvereinbarung! Ich bin ich bereit, über eine Zusatzvereinbarung zu reden, wenn es eine gibt! (Abg. Wabl: Es wäre Sache des Wirtschaftsministers, sie vorzulegen! Er sagt, es gibt eine, aber er kann sie nicht vorlegen! – Abg. Ing. Langthaler: Da müssen Sie erst einmal den Farnleitner fragen!) Wenn es eine Zusatzvereinbarung gibt, in der so etwas steht, dann wäre das tatsächlich kriminell, das sage ich ganz deutlich! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Kollegin Langthaler! Ich mag jetzt nicht über wirkliche Überflüssigkeiten streiten! Ich bin nicht angetreten, die Bundesregierung zu verteidigen, sondern ich bin heute hier angetreten, um für Sachlichkeit in der Energiepolitik zu argumentieren. Ich habe Kritikfelder genug! Wenn man sich nun aber in die 380-kV-Leitung verbeißt, dann ist das ist so kindisch, daß es mir weh tut, speziell bei Leuten, die für sich in Anspruch nehmen, daß sie Politik machen wollen. Das ist mutwillige Obstruktionspolitik! Das ist nicht das Thema!
Zur EStAG-Beteiligung sage ich Ihnen noch: Es kann schon sein, daß die Leute in der Steiermark, wenn sie unredlich sind, Mißbrauch treiben werden, aber nicht wegen der 25 Prozent. Dafür brauchen sie keine Beteiligung zu machen, das ginge ohne Beteiligung auch, lieber Wabl! Glauben Sie wirklich, daß man für eine Geheimabsprache eine Beteiligung braucht? Sie haben offenbar noch nie in Ihrem Leben wirklich etwas mit Wirtschaft zu tun gehabt, sonst könnten Sie das nicht sagen! (Abg. Wabl: Warum hat die EdF dort investiert?) Wenn die etwas Unsauberes ausmachen wollen, dann brauchen sie dazu keine Beteiligung. Sind wir uns da einig? (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber ich sage noch einmal: Ich verteidige das nicht. Ich will nur klarmachen, daß die Argumente, die hier gebracht werden, nicht sachlich sind. (Abg. Wabl: Warum hat die EdF dort investiert? Ich möchte nur eine bescheidene Antwort auf diese Frage!) Und da die Argumente nicht sachlich sind, können wir diesen Anträgen leider nicht zustimmen. Sie sind zwar gut gemeint, aber gut gemeint heißt noch nicht, daß sie richtig sind. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Koller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.40
Abgeordneter Franz Koller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit mittlerweile zehn Jahren ist das Thema 380-kV-Leitung durch die Ost- und Südsteiermark ein Dauerbrenner. Von Beginn an wurde bekrittelt, daß die gesamten Verhandlungen über die Trassenführung geheim geführt wurden. Alles sei überfallsartig passiert, die Gemeinden hätten wenig Chancen gehabt, sich