Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 195

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rechtzeitig zu informieren. Außerdem wird die volkswirtschaftliche Notwendigkeit der Trasse in Frage gestellt. (Abg. Dr. Krammer: Von wem?)

Wir Freiheitliche wollen nicht, daß Atomstrom nach und durch Österreich transportiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Durch den Ausbau des 380-kV-Netzes wird bloß die Infrastruktur geschaffen, um den internationalen Atomstromhandel auszuweiten. Die Horrorvision der Verbund AG, daß Österreich zur Stromdrehscheibe Europas gemacht wird, wird schrittweise verwirklicht. Der Verkauf von 25 Prozent der EStAG an die Electricité de France geht in diese Richtung.

Sehr geehrte Damen und Herren! In unserem Antrag 35/A (E) fordern wir weitere Gutachten zur Notwendigkeit der Errichtung dieser 380-kV-Leitung sowie die Erstellung einer unabhängigen Studie betreffend dezentrale Energieversorgung als Alternative zum Verbundnetz für den Raum Oststeiermark. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unser Antrag beinhaltet außerdem die Änderung des Starkstromwegegesetzes aus 1968 hinsichtlich eines Bürgerbeteiligungsverfahrens im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Die steirische Landesregierung hat das Starkstromwegegesetz bereits beim Verfassungsgerichtshof mit der Begründung beeinsprucht, daß weder die betroffenen Bürger noch die Gemeinden Parteienstellung haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 1996 gab es in 20 betroffenen oststeirischen Gemeinden eine Volksabstimmung. Das Ergebnis war ein eindeutiges Nein zur 380-kV-Leitung. Außerdem gibt es in den betroffenen Gemeinden einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse gegen die 380-kV-Leitung. SPÖ- und ÖVP-Bürgermeister fordern dasselbe, was unser Antrag beinhaltet, nämlich die Änderung des Starkstromwegegesetzes.

Unterstützen Sie von Rot und Schwarz Ihre eigenen Bürgermeister! Zeigen Sie Bürgernähe und legen Sie Ihre Doppelbödigkeit ab! Der Wähler demaskiert Sie ohnehin. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

22.42

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Heute bin ich um eine Erkenntnis reicher geworden. Ich mußte feststellen: Herr Abgeordneter Schweitzer ist gegen die Feuerwehr. – Herr Abgeordneter! Ungefähr so war deine heutige Argumentation: Wenn es ein Jahr lang keinen Brandeinsatz gibt, dann brauchen wir auch keine Feuerwehrfahrzeuge und keine Feuerwehr – daher weg mit ihnen! – So ungefähr hast du heute argumentiert.

Das ist ja nicht logisch. Es ist doch total unlogisch, eine 380-kV-Leitung durch Österreich zu ziehen und dann an einer Stelle aufzuhören. Es ist notwendig, daß es zu diesem Ringzusammenschluß kommt, denn ansonsten ist im Burgenland und auch anderswo die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Das Netz ist noch nicht zusammengebrochen, lieber Karl. Aber wir haben – wie auch du weißt – im Burgenland nur eine 110-kV-Leitung, die keinen geschlossenen Ring bildet. Die schwächste Stelle im Burgenland liegt zwischen Mattersburg und St. Martin. Und selbst wenn man argumentiert, daß diese Leitung nur zu 70 Prozent ausgelastet ist, dann bedeutet das, daß sie bei den Höchstlastzeiten um 40 Prozent überlastet ist. Das ist eine einfache Rechnung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Daher ist es notwendig, daß die 380-kV-Leitung fertiggestellt wird. Ich weiß natürlich, daß Sorgen und Ängste in der steirischen Bevölkerung herrschen. Es ist mir schon klar, daß das nicht ein Problem einer Partei, sondern ein regionales Problem ist, und ich meine, daß man dieses regionale Problem nur sachbetont lösen kann und nicht mit derartigen Anträgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Karl! Ich muß dir sagen: Irgendwie kenne ich mich bei dir nicht mehr aus! Du bist gegen die 380-kV-Leitung, und du warst auch bei der Burgenland-Trassierung dagegen. In euren


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