freiheitlichen Postillen – hier habe ich eine – werden jedoch Inserate geschaltet, in welchen auf die Notwendigkeit der 380-kV-Leitung hingewiesen wird. In Presseaussendungen bist du dagegen. Herr Landesrat Wagner, der jetzt vom Abgeordneten zum freiheitlichen Landesrat im Burgenland wurde, spricht sich allerdings wiederum für die 380-kV-Leitung aus. – Ich weiß jetzt nicht mehr, was die Linie der Freiheitlichen ist: Sind sie dagegen oder dafür? – Ich würde euch raten: Klärt einmal, bevor ihr Anträge einbringt, euren internen Standpunkt! Dann kann man darüber weiterreden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.46
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Schweitzer! Du hast die Trassenführung nach Rotenturm angesprochen und sprichst von einer Leitungsführung über Naturschutzgebiet. – Das trifft nicht zu: Keine der geplanten Trassenführungen geht über ein Naturschutzgebiet! Dazu wird heuer noch ein Genehmigungsverfahren eingeleitet werden, bei welchem die Parteien die Möglichkeit haben werden, ihre Vorschläge einzubringen.Das Thema ist nicht unbekannt. Bereits 1995 haben wir dieses Thema behandelt, und aus unserer Sicht hat sich eigentlich nichts verändert. Die Argumente sind die gleichen, und Dringlichkeit besteht ebenso wie vor drei Jahren. Die Anträge können daher meiner Ansicht nach nur zwei Gründe haben: Entweder willst du uns die wertvolle Zeit wegnehmen, oder all das, was wir vor drei Jahren gesprochen haben, ist nicht mehr gegenwärtig. – Ich nehme an, daß eher zweiteres der Fall sein wird. Denn daß du ein bißchen vergeßlich bist, das kennen wir aus dem Fall Anderle – Tomsits, wenn ich daran erinnern darf.
Der Bau der 380-kV-Leitung im Burgenland ist rechtsgültig geregelt, die burgenländischen Firmen haben diese Leitung bereits zur Hälfte ausgebaut. Ein Baustopp kommt für uns daher nicht in Frage. Kollege Kopf hat schon darauf hingewiesen, daß ihr wahrscheinlich ein kleines Problem mit der Anerkennung des Rechtsstaates habt.
Ich möchte mich inhaltlich nicht damit befassen, denn wir haben das vor drei Jahren schon sehr intensiv getan. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es durchaus üblich ist, in verschiedenen Bereichen in Etappen zu bauen. Bei Verkehrswegen gibt es diesbezüglich durchwegs Akzeptanz und kaum Kritik, und das gleiche soll natürlich auch im Bereich von Stromleitungen möglich sein. Der 380-kV-Ring rund um Österreich ist ein solches Projekt, an dem schon seit mehr als 15 Jahren gebaut wird. Es gibt dazu die entsprechenden Ausbaupläne, auf denen man die jährlichen Etappen genau nachverfolgen kann.
Jetzt ist der Abschnitt Burgenland an der Reihe, der zweifellos gebaut werden wird, und zwar nicht nur, weil das für unsere Wirtschaft Aufträge in der Größenordnung von 500 Millionen Schilling und auch mehr Beschäftigte bedeutet, sondern vielmehr deshalb, weil auch die Burgenländer ein Recht auf eine entsprechend sichere Stromversorgung haben, genauso wie alle anderen Bundesländer Österreichs.
Das Burgenland wird auch nach 1999 weiterhin Ziel-1-Gebiet sein. Und es wird gerade das Südburgenland weiter ausgebaut werden, um möglichst vielen Pendlern die Möglichkeit zu geben, zu Hause Arbeit zu finden. Das bedeutet weitere Betriebsansiedlungen, und das bedeutet natürlich auch sichere Stromversorgung.
Kollege Schweitzer! Ihr gebt zwar immer vor, daß ihr euch insbesondere für die burgenländischen Pendler einsetzen wollt. Jetzt bestünde eine Möglichkeit dazu, ihr seid aber wieder dagegen. Aber das trifft dich wahrscheinlich nicht, du bist davon nicht betroffen, denn du zählst ja zu den wohlbestallten Altpolitpensionisten!
Zur Steiermark möchte ich nichts sagen, dazu wird der Kollege aus der Steiermark noch Stellung nehmen. Wir werden jedenfalls nicht müde werden, immer wieder den Ausstieg aus der