weit entfernt sind, eine zweite Produktionsstätte sehen. Wir können unseren Strom nicht dorthin transportieren, wir wollen ihn aber sehr wohl verteilen.
In diesem Sinne glaube ich, daß es eine gute Lösung für Österreich und für den Südosten unseres Bundesgebietes ist, wenn dort eine internationale Stromdrehscheibe entsteht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.22.59
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, weil ich von der Kollegin Krammer wissen will, wie eine Leitung automatisch auch Arbeitsplätze in dem Land schafft, durch das sie führt, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Krammer: Traurig, daß du das nicht weißt!) Es geht mir vielmehr darum, den Abgeordneten Kaipel zu korrigieren, da er hier offensichtlich aus Uninformiertheit etwas von sich gegeben hat, das nicht stimmt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)Herr Kollege Kaipel! Ich bin kein "wohlbestallter Altpolitpensionist". Auf Seite 166 im heute erschienenen "NEWS" kannst du nachlesen, daß ich nicht für dieses System optiert habe, wie du mir von diesem Rednerpult aus unterstellt hast – ebenso wie alle anderen meiner Fraktion. Kollegen aus Ihrer Fraktion haben sich dieses Privileg sehr wohl unter den Nagel gerissen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl.23.00
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kier – jetzt hat er ja anderes zu tun – hat hier als braver Oppositionsabgeordneter erklärt, wie schön die Welt ist. (Abg. Oberhaidinger: Mit Fakten, im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Leikam: Mach es kürzer!) Er hat wirklich sehr rührend erklärt, wie eine Staatsfirma jahrzehntelang subventioniert worden ist, damit sie Atomkraftwerke bauen konnte – eine Staatsfirma, die jahrzehntelang als reiner Monopolbetrieb in Frankreich schalten und walten konnte, wie sie wollte –, und dann mit der "Kriegskassa" in der Steiermark in ein marodes Energieunternehmen einsteigt. Da frage ich mich ... (Abg. Fink: Als Bestbieter!)Selbstverständlich als Bestbieter! Bei denen spielt das keine Rolle, ob es eine halbe Milliarde mehr oder weniger kostet (Abg. Fink: Aber der Steiermark schon!) , die hätten immer eine halbe Milliarde mehr geboten als der jeweilige Bestbieter. Jetzt fragt man sich: Welche Interessen hat die französische Atomindustrie daran, bei der Privatisierung in der Steiermark mitzuspielen? – Das ist ja die Pikanterie: Wir privatisieren, und dann kauft sich eine französische Staatsfirma ein. Aber das ist eine andere Geschichte.
Herr Kollege Kier! Ich habe nur die Bitte an Sie, daß Sie Ihre Intelligenz dafür aufwenden und darüber nachdenken, was so ein "kleiner", "bescheidener" Staatskonzern wie die EdF in Österreich, in der Steiermark verloren hat. Ist es eine gute Geldanlage? – Nein. Das ist es also nicht. Geht es darum, Strom zu importieren? – Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise recht: Der direkte Stromimport spielt dabei keine Rolle. (Abg. Fink: Hast du in letzter Zeit etwas gegen die Ausländer?)
Die Frage lautet: Was will ein Unternehmen, wenn es nicht um eine Investition geht, die sich von selbst rechnet? – Dann will dieses Unternehmen dort Einfluß auf die Energiepolitik nehmen. Und die entscheidende und wichtige Frage ist: Wer macht Energiepolitik in Österreich? Ist es das Parlament? Ist es der Wirtschaftsminister? Ist es der Umweltminister? Ist es die Bundesregierung? (Abg. Dr. Kier: Die Bayern!) Oder ist das die französische Staatsindustrie, die französische Atomindustrie? – Sie haben recht, selbstverständlich ist es auch die bayrische Atom