Bundeskanzleramt
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir kommen zur Anfrage 199/M, die der Herr Abgeordnete Dr. Haider formuliert. (Abg. Dr. Haider spricht mit Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Khol: Haider! Haider! – Er verschläft die Bezüge!)Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler, ich darf Sie folgendes fragen:
Werden Sie die Kritik von Bundespräsident Dr. Klestil, daß eine Gruppe von Politikern durch die letzte Bezügereform beträchtliche Einkommenserhöhungen erhalten hat – Sie selbst als Bundeskanzler erhielten beispielsweise eine Bezugsaufbesserung von rund 1 Million Schilling –, zum Anlaß nehmen, eine Reform der Politikerbezüge in Angriff zu nehmen, die einen echten Abbau der Politikerprivilegien erkennen läßt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Als Mitglied des Parlamentes wissen Sie selbstverständlich, daß diese neue, transparente Regelung der Politikereinkommen und der Nebenleistungen von einer unabhängigen Expertenkommission, unter Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofes, erarbeitet wurde, hier im Parlament diskutiert wurde und eine breite Mehrheit, eine Vierparteienmehrheit, gefunden hat. Ich habe ganz bewußt als Organ der Vollziehung und sozusagen als Bundeskanzleramt bei dieser Neuregelung der Politikerbezüge nicht mitgewirkt.
Was meine persönliche Situation betrifft, habe ich unmittelbar nach meiner Amtsübernahme, bevor überhaupt bekannt wurde, daß nach der nun nach politischer Verantwortung gereihten Politikerpyramide der Bundeskanzler eine Bezugserhöhung bekommen sollte, klar und deutlich gesagt, daß ich nicht mehr Einkommen beziehen will, als ich als Finanzminister hatte, und daß ich das, was mir darüber hinaus aufgrund dieser verantwortungsgemäß gestaffelten Politikerpyramide zustünde, karitativen Zwecken zur Verfügung stelle. Ich habe das immer klar und deutlich gesagt, und ich werde zum geeigneten Zeitpunkt der Öffentlichkeit mitteilen, für welchen karitativen Zweck ich diese Mehreinkommen zur Verfügung stelle. – Nicht für einen Porsche eines Parteifreundes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ha, ha, ha!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Haider, wie ich annehme.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Ich weiß nicht, ob das noch zulässig ist – der verlängerte Aschermittwoch, nicht?
Herr Bundeskanzler! Der Herr Bundespräsident hat aber sehr unmißverständlich genau auf das Bezug genommen, was Sie eben gesagt haben: Daß es für die breite Öffentlichkeit unverständlich ist, daß einerseits Politikerbezüge erhöht werden – in Ihrem Fall um etwa 1 Million Schilling – und andererseits für die Bevölkerung durch Sparpakete, die Sie ja als Finanzminister noch selbst verfügt haben, ganz massive Belastungen entstanden sind, die nicht zu einer Einkommenserhöhung, sondern bei der großen Masse der Bürger zu einer Einkommenskürzung geführt haben.
Daher hat der Herr Bundespräsident in seinem Schreiben darauf verwiesen, daß es hier eine Asymmetrie gibt, daß die Solidarität nicht eingehalten ist. Meine Frage an Sie: Werden Sie sich dafür einsetzen, daß diese Kritik, die der Bundespräsident an dem Ungleichgewicht zwischen Sparpaket und Bezugserhöhung der Politiker geübt hat, korrigiert wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter! Sie wissen sicherlich, daß an den Maßnahmen des Sparpaketes, das eine wirklich große Leistung aller Österreicherinnen und Österreicher war, um den Staatshaushalt in Österreich zu konsolidieren, jeder Österreicher