Mit dem Schutz der Minderheiten und der Rechte und Freiheiten der Angehörigen von Minderheiten wird in dieser Rahmenkonvention zum Ausdruck gebracht, daß es sich hier um einen integrierenden Bestandteil der Menschenrechte handelt; damit sind Minderheitenrechte keine interne Angelegenheit eines Staates selbst mehr, sondern Angelegenheit der europäischen Völkergemeinschaft, also eine internationale Verpflichtung. Zu dieser internationalen Verpflichtung bekennen wir uns heute auch durch diese Ratifikation.
Ich habe einige Erfahrung als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung für Länder mit Minderheiten, zum Beispiel in der Slowakei, in Rumänien und in der Türkei – positive als auch negative. Auch da ist es wieder wichtig, daß Österreich – ich sage jetzt – diese Konvention endlich ratifiziert, weil es damit seine Stimme auf internationaler Ebene besser zum Schutz von Minderheiten erheben kann. Ich möchte hier ganz ausdrücklich sagen, daß ich der Ansicht bin, daß Österreich etwas zu spät ratifiziert. Es war Außenminister Alois Mock, der zur Zeit des ersten Wiener Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Länder des Europarates als Vorsitzender des Ministerkomitees eine treibende Kraft hinter der Rahmenkonvention gewesen ist; und Österreich ratifiziert – ich glaube, wenn ich richtig zähle – als 18. Mitgliedstaat. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Wir sind nicht unter den ersten zwölf Staaten gewesen, die notwendig waren, damit die Konvention in Kraft treten konnte. Ich hätte es lieber gesehen, wenn wir bereits unter den ersten zwölf gewesen wären. Das wäre auch eine entsprechende Würdigung des Anteils der Arbeit von Alois Mock am Zustandekommen dieses Übereinkommens gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Ihr habt es in der Hand gehabt!)
Herr Staatssekretär! Ich möchte mich auch diesem Appell anschließen. Frau Kollegin Stoisits hat schon meine Anfrage an den Bundeskanzler und dessen unbefriedigende Anfragebeantwortung vom 11. September des Vorjahres erwähnt. Das Rahmenübereinkommen wurde von Österreich am 1. Februar 1995 unterzeichnet, die Charta zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen am 5. November 1992. Die Anfragebeantwortung enthält eine Reihe von bürokratischen Überlegungen. Dies ist eine politische Überlegung: Bekennen wir uns zum Schutz der nationalen Minderheiten und zum Schutz unserer Volksgruppen! Daher sollten wir auch die Charta so rasch wie möglich ratifizieren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )
Lassen Sie mich zwei kurze Sätze zum Abschluß sagen: Ich meine, die Rahmenkonvention zum Schutz der Minderheiten zeigt, welche Zielsetzungen der Europarat hat. Ich möchte Ihnen das zu Beginn eines Dialogs, den wir mit Interessierten und Betroffenen über die Biomedizinkonvention führen sollten, zur Überlegung geben. Ich bin für die Ratifizierung, aber nicht für eine überstürzte, sondern sie sollte nach einem entsprechenden Dialog und nach entsprechender Aufklärung erfolgen.
Es gibt einen weiteren internationalen Vertrag, den ich hier erwähnen möchte, bei dem Österreich ebenfalls federführend, eigentlich Motor, gewesen ist. Es ist dies der Vertrag von Ottawa über das Verbot von Landminen. Dieser Vertrag ist auch zur Unterschrift und Ratifizierung offen; es bedarf 40 Mitgliedsländer, damit er in Kraft treten kann. Daher sollte Österreich jedenfalls unter jenen Ländern sein, die ratifizieren, damit dieser Vertrag in Kraft treten kann. Auch das wäre eine Anerkennung unserer Leistungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend möchte ich folgendes sagen: Auch als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die für noch stärkere Instrumente eintritt und welcher – das sage ich mit Stolz – ein Großteil der Minderheitenvertreter angehört – von Rumänien bis Spanien –, bin ich froh darüber, daß es dieses Rahmenübereinkommen gibt. Ich möchte aber auch die Regierung ersuchen, im Ministerkomitee des Europarates darauf zu drängen, daß das zweite Vorhaben des ersten Gipfels in Wien verwirklicht wird, nämlich das Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention über die kulturellen Rechte der Angehörigen von Minderheiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits. )
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