Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 170

meistens viele Jahre bestehenden Pensionsversicherung zu binden. Ich bin daher der Meinung, daß das schon eingesehen werden müßte. (Abg. Madl: Wobei die Vorzeiten überhaupt nicht angerechnet werden!)

Es besteht zumindest aus Sicht der Sozialdemokraten kein ausreichender Grund dafür, eine spezielle Gruppe von Menschen von den verschärften Bedingungen der Anspruchsvoraussetzungen – entgegen dem Gleichheitsgebot – auszunehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich weise den Antrag 655/A dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zu.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grünen haben diesen Antrag aus dem Grund eingebracht, damit die einzelnen Fraktionen in diesem Hause die Möglichkeit haben, klar Position zu beziehen. Wir halten nämlich nichts davon, daß Bundesminister Fasslabend und Bundesminister Schüssel – ebenso wie Abgeordnete der ÖVP – bei internationalen Treffen ununterbrochen so tun, als ob es in bezug auf eine Zusammenarbeit mit der NATO kein Problem gäbe. Die Aussagen des Herrn Bundesministers Fasslabend bei Diskussionen, in denen er so tut, als ob Österreich bereits NATO-Mitglied wäre, sind ja bekannt. Es geht insbesondere darum, daß die zur Verfügungstellung von Einrichtungen des österreichischen Bundesheeres an Armeen des NATO-Bündnisses nicht zulässig ist.

Österreich hat eine gültige Bundesverfassung, und ich bin der Ansicht, daß, wenn das Hohe Haus der Meinung ist, daß es diesbezüglich einer Änderung bedarf, darüber in aller Offenheit und Klarheit diskutiert werden sollte.

Die Sozialdemokratie hat in den letzten Tagen und Wochen zumindest etwas klarer Stellung bezogen. Soviel ich weiß, hat Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Höger in Niederösterreich daraus einen Wahlkampfslogan gemacht: Neutralität statt NATO.

Wir wollen, daß hier in diesem Haus klargestellt wird, daß es eine gesetzliche Grundlage gibt, und daß hier nicht der Herr Bundesminister meint, irgendwelche Interpretationen vornehmen zu können, in denen er sich über das Neutralitätsgesetz hinwegsetzen kann. Ich brauche nur an die letzte Pressestunde des Herrn Außenministers zu denken, in der er davon sprach, daß es selbstverständlich zulässig sei, daß Flugzeuge der USA über österreichisches Territorium fliegen können, weil es nur um Versorgungsflüge gehe. Das verglich er mit den Einsätzen in Bosnien, aber dort gab und gibt es eine ganz andere Situation. Das ist untragbar, meine Damen und Herren, und deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht!

Ich hoffe, daß dieser Antrag bald im zuständige Ausschuß behandelt werden wird und daß wir dann auch darüber – gemäß einem Wunsch des Zweiten Präsidenten des Nationalrates – das Volk befragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)