Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 6

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Annahme der Gesetzentwürfe in 1101, 1102 und 1103 d. B. 142

Entschließungsantrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Vereinfachung des Rechtszugangs für den Bürger Ablehnung 94, 143

Eingebracht wurden

Petition 20

Petition für einen konsequenten Vollzug des strengen österreichischen Waffengesetzes (Ordnungsnummer 39) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Andreas Khol )

Regierungsvorlagen 19

667: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

1081: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

1083: Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

1085: Zusatzabkommen zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, abgeschlossen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Europarat betreffend das Europäische Zentrum für lebende Sprachen samt Briefwechsel

1088: Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung samt Erklärung der Republik Österreich

1096: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (BFG-Novelle 1998)

1097: Budgetüberschreitungsgesetz 1998 BÜG 1998

1099: Budgetbegleitgesetz 1998

1100 und Zu 1100: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

1105: Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird

1107: Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärungen;

Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärung


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