Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 38

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Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich habe gehört, daß große Teile dieses Sicherheitsberichtes, den Sie, Herr Vizekanzler, gemeinsam mit dem Landesverteidigungsminister vorgestellt haben  ich glaube, von den 77 Seiten bis auf wenige Absätze eigentlich alles , mit dem Regierungspartner koordiniert gewesen seien. Ich würde gerne hören, welche Ergebnisse zwischen den Regierungsparteien außer Streit stehen.

Der Herr Parteivorsitzende der Sozialdemokraten hat immer wieder von einer eigenen europäischen Organisation für Sicherheitsfragen anstelle der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft gesprochen. Ich würde gerne wissen, Herr Vizekanzler, wie Sie und wie beispielsweise auch die Regierungen Englands und Frankreichs die Möglichkeit einer solchen europäischen Sicherheits- und Friedensordnung ohne die Amerikaner, ohne die NATO, sozusagen einer Parallelorganisation, einschätzen. Herr Vizekanzler! Ich würde auch gerne wissen, ob Sie Informationen darüber haben, wie beispielsweise die deutschen Sozialdemokraten die Frage der NATO und die Frage der zukünftigen Sicherheitspolitik beurteilen. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Fragestunde?)

Am heutigen Tag stimmt ein anderes Parlament über den Beitritt zum Nordatlantikvertrag ab. Es ist das tschechische Parlament, die Volksvertretung von Tschechien, unserem Nachbarn im Norden. Die Tschechen sagen als Begründung dafür: Wir haben aus der Geschichte gelernt!  Herr Vizekanzler! Ich würde gerne von Ihnen hören, wie Sie die Auswirkungen dieser Abstimmung auf die europäische Sicherheitslage und vor allem auf die österreichische Position einschätzen.

Verschiedene Politiker aus EU-Mitgliedsländern  mir ist etwa der holländische Außenminister Van Mierlo in Erinnerung  haben von "Trittbrettfahrern" gesprochen.  Wie beurteilen Sie, Herr Vizekanzler, unsere Politik unter dem Gesichtspunkt der europäischen Solidarität?

Ich würde auch noch gerne wissen, Herr Vizekanzler  und damit bin ich schon am Ende meiner Fragen : Wie wurden in den Verhandlungen mit dem Regierungspartner die Beitrittskosten bei einem allfälligen Beitritt zur NATO beurteilt?

Wir haben heute einen Gesetzesantrag eingebracht, der dem Außenpolitischen Ausschuß zugewiesen wird, in dessen Begründung wir diesen Optionenbericht aufgenommen haben. (Der Redner hält neuerlich den rot-weiß-roten Bericht mit dem Titel "Der Bericht  Österreichs Sicherheit" in die Höhe.) In diesem Gesetzesantrag schlagen wir vor, daß die Zuständigkeit des Rates für Integrationsfragen erweitert wird, und zwar in bezug auf Sicherheitsfragen.

Meine Damen und Herren! Der Rat für Integrationsfragen wurde bereits vor vielen Jahren gebildet. Es gehören ihm nicht nur alle fünf Parteien an, sondern auch die Gebietskörperschaften, die Länder, die Gemeinden sowie die Sozialpartner. In diesem Rat für Integrationsfragen wurde alles beraten, was im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt zu beraten nötig war.

Wir schlagen mit dem heute eingebrachten Gesetzesantrag vor, daß dieser Rat für Integrationsfragen auch die so wichtigen Fragen der österreichischen Sicherheit beraten soll, und ich hoffe, daß die Sozialdemokraten an einem solchen Gesprächsforum interessiert sind, wie Herr Präsident Fischer das in einer Presseaussendung bereits angedeutet hat.

Wir haben weiters eine Entschließung eingebracht. In dieser Entschließung  sie ist eine selbständige Entschließung und soll dem Außenpolitischen Ausschuß zugewiesen werden  machen wir die Zielsetzungen klar und erklären auch, warum wir dieses Gesprächsforum brauchen.

Wir wollen mit diesem Entschließungsantrag, den wir im Außenpolitischen Ausschuß beraten werden, den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten ersuchen, bezüglich aller Fragen, die sich im Hinblick auf die Sicherheitspolitik ergeben, mit den betroffenen Organisationen und deren Mitgliedstaaten in Abstimmung mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Landesverteidigung einen intensiven Dialog aufzunehmen. Mit der NATO soll dies zweckmäßigerweise in Form eines intensivierten Dialogs erfolgen. Dieser Dialog soll Österreich die Möglichkeit


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