Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 39

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

bieten, mit der NATO das volle Spektrum politischer, militärischer, finanzieller und sicherheitspolitischer Fragen, die sich in bezug auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft stellen, zu erörtern. (Abg. Scheibner: Darf man darüber abstimmen, Herr Kollege?)

Diese Sondierungen sollen aber die endgültige österreichische Entscheidung nicht vorwegnehmen. Wir wollen mit diesen beiden Anträgen lediglich sicherstellen, daß die Frage der Sicherheitspolitik, die zwischen den beiden Regierungsparteien bisher noch nicht endgültig gelöst werden konnte, vom Parlament beraten wird, weil auch wir Verantwortung für die österreichische Sicherheit haben. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat angekündigt, daß sie Anträge einbringen wird, die wortgleich mit den unsrigen sind, und darüber eine Abstimmung erzwingen wird.  Meine Damen und Herren! Damit wäre nichts gewonnen. Wir wollen unseren Regierungspartner überzeugen und nicht überstimmen. Und für parteipolitische Mätzchen sind wir nicht zu haben. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Scheibner: Wie lange brauchen Sie denn noch?! Das ist ja lächerlich!)

Unser Standpunkt ist glasklar. Wir haben ihn auf den Tisch gelegt  so, wie die Grünen ihre Optionen auf den Tisch gelegt haben, so, wie die Liberalen ihre Optionen auf den Tisch gelegt haben, und so, wie die Freiheitlichen ihre Optionen auf den Tisch gelegt haben. Da der Vorrat an Gemeinsamkeit groß ist, wollen wir unseren sozialdemokratischen Regierungspartner auch in dieser Frage überzeugen und nicht überstimmen. Für parteipolitische Winkelzüge ist das Thema der Sicherheit Österreichs nicht geeignet! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

10.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt der Herr Außenminister. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten.  Bitte, Herr Vizekanzler.

10.12

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde mich in meiner Stellungnahme auf das Thema, das Herr Klubobmann Khol angesprochen hat, beschränken. Sollten in der Diskussion andere Themen auftauchen, werde ich mir die Freiheit nehmen, im Laufe der Debatte noch darauf einzugehen.

Die erste Frage hat gelautet: Warum gab es keinen gemeinsamen Optionenbericht, obwohl wir das, wie ich meine, alle ehrlichen Herzens wollten?  Es sollten der Bundeskanzler, der Außenminister und der Verteidigungsminister einen koordinierten Bericht vorlegen. Dieser Bericht, der ja weitgehend dem entspricht, den Andreas Khol vorgezeigt hat, ist bis auf das Kapitel 5 und auf die Schlußfolgerungen akkordiert.  Das zunächst festzuhalten, ist wichtig, damit man weiß, daß es eine breite Basis an Gemeinsamkeiten gibt. Es ist nicht so, daß wir bei der Stunde Null beginnen, aber es war nicht möglich, die konkrete Schlußempfehlung, die natürlich das Herzstück dieses Empfehlungsberichtes gewesen wäre, gemeinsam zu formulieren.

Ich möchte kurz erläutern, worum es dabei ging. Es ging mir erstens nicht darum, jetzt eine endgültige Weichenstellung, eine inhaltliche Entscheidung festzusetzen. Das ginge auch gar nicht, das kann die Regierung nicht. Das kann letztlich nur das Parlament, die Volksvertretung. Aber die Zeit ist dafür reif, eine sicherheitspolitische Diskussion so zu führen, daß noch vor der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam und vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich klar ist, welche Optionen die Bundesregierung sicherheitspolitisch weiterverfolgen wird. Und es ist wesentlich, daß diese Klarheit im Bewußtsein der österreichischen Öffentlichkeit geschaffen wird.

Zweitens: Warum Amsterdam?  Der Vertrag von Amsterdam liegt dem Parlament als Dokument bereits vor, und heute hat die Bundesregierung beschlossen  wieder eine Gemeinsamkeit , dieses Bundesverfassungsgesetz über die Ratifizierung dem Parlament zuzuleiten. In diesem Vertrag steht, daß EU und Westeuropäische Union verschmelzen können. Aber es steht auch drinnen, daß der Rat  das wurde in Amsterdam beschlossen  heute schon empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten dann, wenn dieser Beschluß zu treffen sein wird, ein klares Ja zur Verschmelzung sagen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite