Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 40

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Das heißt, eigentlich ist in diesem Amsterdamer Vertrag die klare Möglichkeit, die Option eines wünschenswerten Verschmelzens zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union bereits festgehalten. Und damit steht zwischen den Koalitionsparteien außer Streit  auch jetzt, da die Schlußfolgerungen nicht klar sind , daß wir diese Verschmelzung von EU und Westeuropäischer Union auch in Zukunft aktiv betreiben wollen und betreiben können. Damit ist aber selbstverständlich klar, daß spätestens zum Zeitpunkt des Verschmelzens Solidarität das überragende Prinzip der Sicherheitspolitik sein wird und alle anderen Prinzipien Österreichs überstrahlen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Punkt. Andreas Khol hat gefragt: Wie ist das mit der europäischen Sicherheitsstruktur?  Ich sage dazu ganz klar als meine persönliche Meinung als Außenminister  der Parteiobmann hat keine andere Meinung in diesem Punkt  ein dreifaches Ja zu einer stärkeren und vor allem europäischeren Struktur.

Die Frage ist: Wo wird sie entstehen? Das ist letztlich der Punkt, um den es dabei geht. Gibt es eine echte Option, daß dies außerhalb der bestehenden Institutionen  EU, WEU, NATO, OSZE  geschehen kann, daß quasi eine neue europäische Struktur gebildet werden , oder muß sie innerhalb der bestehenden Strukturen entstehen?  Dazu sage ich dem Hohen Haus sehr klar, daß diese Entscheidung natürlich längst gefallen ist: Im Juni 1996 haben beim Gipfel der NATO in Berlin elf der vierzehn EU-Staaten mit ihrer Stimme dafür votiert, daß diese europäische Struktur innerhalb der NATO entstehen wird.

Andreas Khol hat mit Recht gefragt: Wie ist denn die Position der anderen Länder?  Auch sie verfolgen natürlich die klare Linie, daß man innerhalb der bestehenden Strukturen bleiben muß. Es ist angesichts der Budgetengen, die jedes Land hat, völlig unmöglich, eine neue, teure Parallelstruktur aufzubauen. Das ist natürlich  es wurde danach gefragt  auch die Position der deutschen Sozialdemokraten, die etwa, als die Grünen in Deutschland verlangt haben, eine solche europäische Struktur außerhalb der NATO zu bilden, klar gesagt haben: Wenn die Grünen das ernstlich verlangen, dann kommen sie als Regierungspartner nicht in Frage.  Soviel zur konkreten Frage, die dazu gestellt wurde.

Ich sage aber sehr klar dazu: Wer eine europäischere Struktur will, der muß sich natürlich darüber im klaren sein, daß das Gewicht Europas davon abhängt, ob wirklich alle Mitgliedsländer eine gemeinsame Außenpolitik betreiben und ob auch alle bereit sind, notfalls etwas dafür zu zahlen, mit ihren Beiträgen für eine solche europäischere Struktur einzutreten und sich nicht immer darauf zu verlassen, daß eben die Amerikaner letztlich Logistik, Transportkapazität, Satelliten und was sonst noch alles zur Verfügung stellen.

Das heißt also: Ja zur europäischen Struktur  aber sie wird nicht "out of the blue" irgendwo im Abstrakten entstehen, sondern im Zusammenwachsen der bestehenden Organisationen: EU, Westeuropäische Union und NATO.

Viertens: Ich sage an dieser Stelle auch ein ganz klares Ja, ein Bekenntnis zu einer transatlantischen Partnerschaft Europa und Amerika.  Betrachten Sie die Krisenherde dieser Zeit: Ob es Bosnien-Herzegowina, ob es der Kosovo, ob es Nahost, ob es die Zypernfrage oder ob es die Irakfrage ist  immer ist das reibungslose Zusammenspiel der Amerikaner und der politisch und auch militärisch verbündeten Europäer lebensentscheidend! Daher sage ich: Ich will nicht weniger Amerika, sondern ich will eigentlich in der europäischen Sicherheitsdiskussion mehr Europa haben! Das muß das Ziel sein  und auch das Ziel der Partnerschaft, die wir wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Fünftens: Wir haben mehrere Optionen genau analysiert, darunter natürlich auch die "PfP-plus". Und es gibt  weitere Gemeinsamkeit  ein klares Bekenntnis der beiden Koalitionsparteien zu dieser Partnerschaft, zu einer vertieften und erweiterten "Partnerschaft für den Frieden" innerhalb der NATO. Allerdings muß uns klar sein, was das eigentlich ist. Ich bin nicht ganz sicher, ob wirklich allen bewußt ist, daß diese "PfP-plus" natürlich auch einen militärischen Kern hat, nämlich die volle Einbindung und die volle Bereitschaft, mit der NATO bei allen friedensunterstützenden Operationen, gegebenenfalls also auch bei Kampfeinsätzen zur Wiederherstellung des Frie


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