Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 41

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dens, zu kooperieren. Ich bin selbstverständlich dafür, so wie auch der Koalitionspartner, und es kann und wird Situationen geben, in denen Österreich zu dieser Solidarität bereit ist.

Macht es aber Sinn, daß wir mit der NATO zwar in Bosnien oder in Albanien Frieden schaffen, aber selbst keine Garantie dafür haben, daß uns geholfen wird, wenn beispielsweise ein Fall der Bedrängnis für uns selbst auftaucht? Macht es Sinn, daß wir bei internationalen Friedensoperationen selbst Risken eingehen  was notwendig ist , aber eigentlich dort nicht mitentscheiden können, wo diese Einsätze geplant und beschlossen werden, jedenfalls keine gleichberechtigte Mitsprache haben?

Daher meine ich, daß "PfP-plus" gut ist als Zwischenschritt, aber sicherlich bestenfalls so eine Art sicherheitspolitischer EWR ist, jedenfalls kein Ersatz für eine vertiefte sicherheitspolitische Option. (Beifall bei der ÖVP.)

Siebentes und achtens meine ich, daß Effizienz und Kosten stark im Vordergrund stehen sollen. Die Schweiz  eine Studienkommission mit allen politischen Parteien  hat klar gesagt, die einzige effiziente Struktur in Europa ist heute die NATO. Und daher sage ich ganz offen, es wäre doch ein schwerer Fehler, diese NATO als eine Option, als die erste Adresse einer zu prüfenden und weiter zu verfolgenden Option in unsere weitere Arbeit nicht mit einzubauen. Von der Kostenseite ist es klar: Gemeinsam ist Sicherheit billiger. Der Kostenbeitrag ist in etwa zwischen 700 und 800 Millionen Schilling zu veranschlagen, darüber müßte erst verhandelt werden, er wird aber in etwa dort liegen. Gemeinsam sind wir natürlich auch sicherer. Und das sind, glaube ich, ganz zentrale Argumente für eine solche weiterzuverfolgende Option. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt  und das wiederhole ich ganz bewußt, weil das manchmal in der öffentlichen Diskussion verwaschen oder verschwommen dargestellt wird : Es geht und ging bei diesem Optionenbericht nicht um eine endgültige, also definitive Entscheidung. Diese ist der Volksvertretung und allenfalls auch dem Volk vorbehalten. Worum es ging, ist, daß die Regierung ihre Karten ehrlich auf den Tisch legt und der Bevölkerung reinen Wein einschenkt, welche Optionen in Zukunft weiterverfolgt werden können. Mir ging es darum, daß die erste Adresse, nämlich die NATO, nicht ausdrücklich aus diesen sicherheitspolitischen Überlegungen ausgeklammert werden darf.

Wir hätten gemeint, daß die notwendigen Fragen, die sich ja zu Recht stellen  Wie schaut etwa die Qualität dieser neuen NATO aus? Wieviel kostet das? Was bedeutet das für die österreichische Heeresgliederung und Struktur? Gibt es Entwicklungen, Rußland und die Ukraine einzubinden? Wie schaut es mit der strategischen Planung aus? Wie schaut es mit den Fragen der Mitgliedschaft aus? , in einem intensivierten Dialog festzulegen und zu ergründen gewesen wären. Leider hat es in diesem Bereich keine Einigung gegeben. Ich bedauere das. Die Diskussion geht weiter, und ich bin sicher, am Ende werden die besseren Argumente zählen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet.  Bitte.

10.23

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Hohes Haus! Die Abgeordneten Schieder und Spindelegger haben in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses vom 19. Feber 1997 einen Entschließungsantrag betreffend Frieden für Österreich und Europa eingebracht. Dieser Entschließungsantrag wurde dann im Außenpolitischen Ausschuß angenommen und in der Plenarsitzung vom 26. Februar 1997 beschlossen. (Abg. Dr. Nowotny: Zur Geschäftsbehandlung! Das ist eine Rede!)

Ich darf aus dem zweiten Teil der Entschließung zitieren:

"Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, im Lichte des Verlaufs der EU-Regierungskonferenz und der Entwicklungen in der europäischen Sicherheitspolitik alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen, einschließlich der Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der


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