Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 55

Ein eigenständiger Weg verlangt Mut. Es verlangt auch Mut, kundzutun, daß wir unsere Sicherheit so einfach besser garantiert sehen als über einen anderen Sicherheitspakt – auch wenn die Mehrheit anders denkt!

Meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde hätten wir eigentlich bereits im letzten Monat besprechen sollen. Ich verstehe, daß die ÖVP das einfordert, da diese Partei offensichtlich nicht in der Lage ist, gemeinsam mit der SPÖ eine vernünftige Regierungspolitik zu betreiben.

Dasselbe geschah in der Technologiediskussion. Was ist herausgekommen? – Ein Technologiedebakel! Nun gibt es offensichtlich ein sicherheitspolitisches Debakel. In der Frage, in welchem Gremium diese Anliegen diskutieren werden sollen, hat Herr Khol den Rat für Integration vorgeschlagen. Der Rat für Integration wäre ein sehr gutes Instrument, wenn ihn die Bundesregierung nur öfter verwendete.

Wir haben einen Landesverteidigungsrat, Herr Khol. Ich würde Ihnen empfehlen, das vielleicht einmal dort in extenso zu diskutieren, denn dieser Rat ist eigentlich dafür zuständig – und weniger der Rat für Integration.

Zu den Ausführungen des Herrn Kostelka: Er hat gesagt, daß es ein Disagreement über sechs Kapital und Unterkapitel gegeben habe und die Schlußfolgerungen auch nicht abgestimmt worden seien. – Ich frage Sie: Wie lange müssen wir eigentlich warten, bis es zu einem Konsens in der Regierung kommt? Oder brauchen wir Neuwahlen? Ist es das, was Sie mit Ihren Ausführungen sagen wollten: daß wir eigentlich Neuwahlen brauchen, damit wir die Sicherheitsstrukturen Österreichs entspannt diskutieren können?

Nun komme ich zu den Menschenrechten, ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt. Sie, Herr Bundesminister Schüssel, haben sich gerühmt, als erster Außenminister in Tibet gewesen zu sein.

Herr Außenminister! Waren Sie im Tibet der Tibeter oder waren Sie im Tibet der Chinesen? Waren Sie im Tibet jener Leute, die für Religionsbekenntnisse, für offene Aussprachen, für eine Erziehung in ihrer eigenen Sprache im Gefängnis sind? Waren Sie in jenen Klöstern, in denen die Nonnen monatlich vom chinesischen Militär überfallen und vergewaltigt werden? Haben Sie mit solchen Leuten gesprochen? Haben Sie mit dem chinesischen Generalstaatsanwalt in Tibet gesprochen, wie ich es mit dem ehemaligen getan habe? Ich habe stundenlang mit ihm darüber gesprochen, was heißt, offene Aussprachen zu ermöglichen und auch integrierend zu wirken. Oder haben Sie das Potala besucht, weil es so ein netter Ort für Tourismus ist? (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Frau Gredler! Diese Ausführungen sind Ihrer nicht würdig! Ihr Vater würde sich im Grabe umdrehen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Dies ist eine beachtliche Aktuelle Stunde, muß ich sagen. Es ist ein verzweifelter Rundumschlag der ÖVP, das, was sie in den Parteienverhandlungen nicht durchgebracht hat, noch zu retten, nämlich die Darstellung ihrer Optionen in der Außen- und Sicherheitspolitik. (Abg. Großruck: Wir brauchen Ihre Belehrungen nicht!) So erscheint mir das!

Dabei nützen Sie natürlich gleichzeitig den Umstand, daß in einigen Tagen Bundespräsidentschaftswahlen sind und daß wir, falls es jemandem noch nicht aufgefallen ist – aber ich denke, es ist ohnehin schon ziemlich allen aufgefallen (Abg. Dr. Fekter – den Optionenbericht der Grünen hochhaltend –: Und was ist das?)  –, einen Bundespräsidenten haben, der ganz entgegen der neutralen Haltung, die er eigentlich haben sollte, in Debatten zwischen den Parteien längst dafür eingetreten ist, daß Österreich möglichst schnell Mitglied der NATO werden sollte. (Abg. Dr. Khol: Ihr Optionenbericht ist braun, unserer ist rot-weiß-rot!)