Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 56

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Sie können gerne beide Optionenberichte hochhalten. Wir waren mit unserem Optionenbericht nicht nur um eine Spur schneller als Sie, sondern wir haben das geschafft, was Sie in der Regierung nicht geschafft haben, wir haben nämlich alle Optionen aufgezeigt und sie auch bewertet. (Abg. Dr. Khol: Das haben wir auch getan!) Warum Ihnen das nicht gelungen ist, wissen Sie selber wahrscheinlich besser. Wir haben vor allem auch die Gefahrenpotentiale in Europa dargestellt, und wir können gerne auch auf diese zu sprechen kommen, aber sicher nicht heute in fünf Minuten in der Aktuellen Stunde.

Ich kenne die Antworten von Minister Schüssel. Er sagt, die NATO habe alles geschafft, und der Satz endet darin, daß die NATO den Frieden in Bosnien, in Jugoslawien geschaffen hat. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ja!) Sie hat keinen Frieden geschaffen, sie hat einen Waffenstillstand hergestellt. (Beifall der Abg. Dr. Petrovic. ) Von einem Frieden sind wir weit entfernt, aber das ist genau das, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Herr Außenminister! Ich möchte nur einen Vergleich bringen, bevor Sie wieder Ihr Engagement in der OSZE anführen. Die OSZE verfügt über ein Budget, das nur ein Fünftel so groß ist wie allein das des politischen Apparates der NATO!

Das zeigt ganz klar die vorhandene Ungleichgewichtung auf, und das zeigt auch, worauf Sie Gewicht legen. Das ganze Gerede über die präventiven und friedlichen Maßnahmen nützt nichts, so lange all das Geld, alle Mitteln, das Know how und die Intelligenz in den Bereich des militärischen Apparates gehen. Aber genau darauf legen Sie das Schwergewicht, und alles andere verblaßt zu einem Lippenbekenntnis.

Gestern wurde in der Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten meiner Meinung nach ein guter Vergleich von der Präsidentschaftskandidatin Knoll gebracht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.  Abg. Großruck: Wahlwerbung! Das ist die "Sicherheitspolitik" der Grünen! Die brauchen wir am allerwenigsten!) Wenn nämlich Klestil plakatiert  Sie können sich das ja zum Vorbild nehmen!  "Demokratie braucht Sicherheit", so ist es meiner Meinung nach völlig richtig, darauf zu verweisen, daß Sicherheit auch Demokratie braucht. Es wäre längst fällig gewesen, hier in diesem Parlament die Auseinandersetzungen darüber zu führen, daß die demokratischen Voraussetzungen für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu schaffen sind, anstatt solche Gemeinplätze zu inserieren, die mich wirklich verwundern. Das möchte ich hier festgestellt haben.

Ich zeige Ihnen hier ein Blatt (die Rednerin hält eine Zeitschrift in die Höhe) , in dem sich Politiker aus den Reihen der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ finden, und das scheint mir eine kleine Vorwegnahme zu sein, was uns spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen blüht, nämlich eine Allianz eines bürgerlichen, rechten, konservativen Blocks nicht nur für einen Bundespräsidenten, der für die NATO eintritt, sondern auch für einen NATO-Beitritt  ganz egal, wie die Optionen ausschauen, ganz egal, wie die Bedrohungsbilder ausschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Schieder! Das, was Sie hier gesagt haben, glauben Sie doch selber nicht, nämlich daß die Teilnahme an der "Partnerschaft für den Frieden", an der "PfP-plus", die Sie als Kompromißvariante favorisieren, und der Beitritt zur Westeuropäischen Union, den Bundeskanzler Klima immer wieder hat anklingen lassen, und auch die Überfluggenehmigungen mit der Neutralität überhaupt nichts zu tun haben. Das, was Sie da machen  unterstützt vom Außenminister und vom Bundespräsidenten an der Spitze  ist nichts anderes, als in Form einer Salamitaktik Scheibe für Scheibe die Neutralität zu entsorgen.

Sie haben selbst zugestimmt, als wir das Übereinkommen über die Stationierung fremder Truppen, das sogenannte SOFA-Abkommen, vertagt haben, und zwar deshalb, weil da einige Fragen ungeklärt sind, die die Neutralität berühren, die die Bundesverfassung Österreichs berühren, sodaß man das nicht so ohne weiteres beschließen kann. Sie wissen ganz genau, daß Sie etwas sagen, was Sie eigentlich nicht vertreten. Aber es scheint so zu sein, daß Sie sich jetzt schon den Platz in einem gemeinsamen Kanonenboot zurechtmachen, indem Sie die Kandidatur eines Präsidenten unterstützen, der klar für diese Option ist. (Beifall bei den Grünen.)

11.33


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite