Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 109

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Daher ist völlig klar, daß der Verwirklichung eines umfassenden Anforderungsprofils, das wir in einer kulturell multifunktionalen und einer von der historischen Bedeutung her dem prägendsten Element des Abendlandes, des europäischen Kontinents verantwortlichen bäuerlichen Landwirtschaft sehen, sicher Grenzen gesetzt sind. Daher wird alles daranzusetzen sein, daß diese Agrarleitlinie gesichert ist. Ich darf Sie, Herr Minister, daher angesichts der wichtigen Entscheidungen und des politischen Ringens, die auch im ECOFIN-Rat noch anstehen werden, ersuchen, auch in der Meinungsbildung der Regierung mit allem Nachdruck darauf zu drängen, daß diese unverzichtbare Finanzierung und die Verankerung dieser EU-Agrarpolitik in der Agrarleitlinie auch in der Periode 2000 bis 2006 festgeschrieben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, daß ich als praktizierender Bauer und Interessenvertreter der Landwirtschaft natürlich auch sehr viel zur Marktordnung und zur Strukturpolitik der EU sagen möchte. Ich bitte aber meine Fraktionskollegen, die sicherlich im Rahmen ihrer Rede die Möglichkeit haben werden, sich diesem Bereich zu widmen, es zu tun, weil ich aufgrund der knapp bemessenen Zeit nicht dazu kommen werde, weil ich im Rahmen dieser Debatte über diese Dringliche Anfrage zu einem sehr wichtigen Punkt, der für Österreich von besonderer Bedeutung ist, noch Stellung nehmen möchte, und zwar zur Ausgangslage für die EU-Erweiterung.

Es gibt kein Land in der EU, das von der Größe, der Fläche und der Einwohnerzahl her so elementare Interessen dabei hat wie Österreich. Österreich hat als kleines EU-Mitgliedsland 1 300 Kilometer Ostgrenze zu den Staaten der Beitrittskandidaten. Wir sind also von diesem Erweiterungsprozeß in besonderer Weise betroffen. Das spürt man auch in der gesamten österreichischen Bevölkerung.

Meine Damen und Herren! Mit Verleugnung der Verantwortung, die wir dabei haben  im Interesse der Zukunft unseres Landes, der Zukunft Europas , werden wir dieser historischen Herausforderung nicht gerecht! (Beifall bei der ÖVP.) Daher ist niemandem gedient, wenn hier Zeithorizonte von ein, zwei, drei Jahren in der politischen Diskussion vorgeschlagen werden. Außenminister der Beitrittsländer haben den Zeithorizont realistischer angesetzt. So hat zum Beispiel der polnische Außenminister vor kurzem gemeint, daß für ihn eine Vollintegration seines Heimatlandes in der EU vor dem Jahre 2005 schwer vorstellbar ist.

Es geht daher in dieser Diskussion vor allem um folgende Frage: Kann die Landwirtschaft aufgrund der Agrarlastigkeit der Volkswirtschaften der Beitrittskandidaten so große Vorleistungen erbringen, um diesen historischen Prozeß überhaupt möglich zu machen? Wir gehen davon aus, daß, wenn wir in solidarischer, partnerschaftlicher Grundgesinnung vorgehen, die Landwirtschaft, eingebettet in das Gesamtgeschehen, genauso verantwortungsvoll diesen Prozeß mitsteuern und mitgestalten kann und auch wird, wie das beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor sich gegangen ist.

Es ist aber auch klar, daß es einen stufenweisen Beitritt geben muß, und es ist auch völlig klar, daß ein Grundprinzip an der Spitze aller Überlegungen stehen muß: Der europäische Kontinent kann nur dann gewinnen, wenn es auf beiden Seiten, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in den Ländern der Beitrittskandidaten, zu Wohlstandsgewinnen kommt. Darob gibt es Zweifel in der Bevölkerung, ob denn das überhaupt möglich ist.

Meine Damen und Herren! Zukunftsprognosen sind immer mit großen Unsicherheiten behaftet. Aber Erfahrungswerte aus der Vergangenheit, wie zum Beispiel beim Wiederaufbau unseres Landes nach dem Chaos des Zweiten Weltkrieges, zeigen  etwa aus der Sicht der amerikanischen Hilfsmaßnahmen, des ERP-Fonds, des Marshallplans , daß jenes Land, das hilft und gibt, Wohlstand und Lebensstandard nicht verlieren muß, sondern mit diesen Hilfen auch gewinnen kann. Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika ist durch die Marshallplan- und die ERP-Fonds-Hilfe nicht ärmer geworden, sondern hat durch den Wiederaufbau Europas Wohlstandsgewinne zu verzeichnen gehabt.

Wenn wir mit einer ausgewogenen Politik, die sich an diesen Grundsätzen orientiert, und in Etappen den Erweiterungsprozeß vornehmen, dann ist sogar die schwierige Frage der Existenz


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