Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 110

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sicherung unserer kleinstrukturierten, mittelbäuerlich strukturierten Landwirtschaft, die in einem schwierigen Verhältnis zu den strukturell völlig anders gelagerten Landwirtschaften in den Ländern der Beitrittskandidaten steht, lösbar. Dabei kann natürlich Österreich sehr viel einbringen  aufgrund der Entwicklung der Beziehungen zu den Nachbarländern, aus der Kenntnis der Situation in den beitrittswilligen Ländern heraus.

Aber Österreich wird auch viel verlangen müssen. Ich möchte Sie, Herr Bundesminister, stellvertretend für die gesamte Bundesregierung daher auffordern, dafür zu sorgen, daß letztendlich auch alle EU-Mitgliedsländer die Exponiertheit Österreichs anerkennen. Ich halte die Diskussion um gezielte Grenzlandförderungen noch lange nicht für beendet, sondern es bedarf der politischen Diskussion, wie man den Grundprinzipien der EU entsprechen und dennoch die Probleme unmittelbar an der Grenze Österreichs lösen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluß meiner Ausführungen. Vor uns liegt ein Kapitel einer Politik, die Verantwortung erfordert. Die EU-Erweiterung und die Ausführung der Agenda 2000 in den nächsten acht Jahren erfordern über Parteigrenzen und über berufsständische Interessen hinweg, letztendlich auch über nationale Interessen hinweg, einen partnerschaftlichen, solidarischen Schulterschluß, um den europäischen Kontinent sicherer, noch lebenswerter und im menschlichen Zusammenleben auch noch gerechter zu machen. Wir alle haben riesige Lasten aus den dramatischen Ereignissen dieses Jahrhunderts letztendlich auch im Rahmen dieses Prozesses zu tragen  in der Zielsetzung von mehr Ausgewogenheit, mehr Gerechtigkeit und damit auch mehr Sicherheit und mehr Frieden. Wer sich zu diesem Prozeß bekennt, wird in persönlicher Überprüfung zur Kenntnis nehmen müssen, daß vielfach Springen über den eigenen Schatten angesagt ist.

Meine Damen und Herren! Nicht mit der Zielsetzung, daß irgendwer übrigbleibt, daß wir ärmer werden oder daß die Gesamtsicherheit des europäischen Kontinents in Frage gestellt wird, sondern im richtigen Maße solidarisch und partnerschaftlich über den Schatten springen bedeutet immer, daß das gemeinsame Ganze größer wird. Vor dieser Herausforderung stehen wir, und ich hoffe und darf Sie dazu auffordern, Herr Bundesminister, daß die österreichische Bundesregierung mit Unterstützung des Parlaments alles tut, damit wir diesen Grundprinzipien in den nächsten Jahren, auch was die Agenda 2000 und die EU-Erweiterung betrifft, gerecht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

15.20

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten.  Bitte, Herr Bundesminister.

15.20

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 1998 folgende erste grundsätzliche Positionen zu den Reformvorschlägen der Kommission im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik abgegeben:

Erstens: Die zentrale Zielsetzung der Bundesregierung ist eine bäuerlich strukturierte Land- und Forstwirtschaft, die in Richtung einer ökologisch und sozialverträglichen sowie marktorientierten Landbewirtschaftung weiterentwickelt wird.

Zweitens: Die Vorschläge der Kommission stellen eine Verhandlungsgrundlage für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik dar, sind jedoch unter Bedachtnahme auf die im Punkt eins genannten Grundsätze weiterzuentwickeln.

Drittens: Die detaillierten Reformvorschläge zu den Marktorganisationen und den Strukturmaßnahmen werden auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Rates "Landwirtschaft" vom 18. November 1997 sowie der finanziellen Interessen Österreichs an Budgetdisziplin und effizientem Mitteleinsatz verhandelt.


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