Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 119

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feststellen, daß wir diese Zielsetzungen  Herrn Kollegen Reichhold wird das verwundern  natürlich voll unterstützen. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist aber koalitionär erzwungen!) Das glaube ich nicht, Herr Kollege Barmüller!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem ersten Entwurf der Agenda 2000 im Sommer des Vorjahres gibt es dazu eine breite Diskussion, zwar nicht nur zur Agrarpolitik, sondern darüber hinaus zur gesamten Agenda 2000, aber doch vorwiegend und intensiv zur Agrarpolitik. Damit findet europaweit und auch in Österreich eine Diskussion zur zweiten großen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik statt. Die Meinungsäußerungen reichen von den zu erwartenden Aufschreien, die bei jeder Reform an der Tagesordnung sind, bis hin zu durchaus überlegenswerten Beiträgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Österreich bieten meiner Ansicht nach die Grünen Berichte 1995 und 1996 sowie die bereits vorliegenden Daten für 1997 eine brauchbare Grundlage, um erstens die Notwendigkeit der Reform zu unterstreichen und zweitens auf dieser Grundlage die österreichische Position zur Reform im Zuge der Agenda 2000, der Reform der Agrarpolitik, aufzubauen.

Das Abgehen von einer vorwiegend von der Fläche, von der Tieranzahl oder vom Produkt abhängigen Förderung und das Hinwenden zu mehr Direktzahlungen kommt unseren sozialdemokratischen Intentionen durchaus entgegen. Wie in den Debatten zu den angeführten Grünen Berichten sowie den anderen Debatten zum Agrarthema darf ich auch heute die Gelegenheit nützen, seitens der sozialdemokratischen Fraktion die Positionierung einzubringen, daß wir nach wie vor für die Einführung eines Sockelbetrages, für die Einführung von Obergrenzen im Bereich der Förderungen, für eine stärkere Ökologisierung der Agrarpolitik und darüber hinaus für die Einbeziehung der Arbeitskraft und Arbeitsleistung in die Förderpolitik stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie stehen jedoch die Chancen für die Umsetzung dieser Forderungen?  Meiner Ansicht nach stehen sie gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Beleg für diese Einschätzung darf ich eine APA-Meldung vom 16. März dieses Jahres zitieren. Schon mein Vorredner und auch der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung haben darauf Bezug genommen, daß die Mitgliedstaaten in Zukunft umverteilen können, und dazu zitiere ich wörtlich: Den Mitgliedsländern räumt die EU-Kommission dabei das Recht ein, Großbauern noch mehr von ihren Förderungen wegzunehmen. Mit dem allenfalls einbehaltenen Geld der Großverdiener dürften andere Maßnahmen finanziert werden.  Ende des Zitats.

Damit ist es meiner Ansicht nach möglich, die kleinstrukturierte Familienlandwirtschaft in Österreich zu unterstützen und damit auch unseren Intentionen entgegenzukommen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Als weitere Bestätigung für unsere Position darf ich eine Forderung des Europäischen Rechnungshofes einbringen, welche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15. November des Vorjahres nachzulesen ist. Als Bestätigung für unsere Linie, daß die gesellschaftliche Toleranzgrenze im Grunde genommen erreicht ist, fordert der Europäische Rechnungshof  ich zitiere : Der Europäische Rechnungshof kritisiert die hohen direkten Einkommensbeihilfen, von denen auch Großbetriebe ohne jede Begrenzung profitieren.  Ende des Zitats. Das wiederum unterstützt ebenfalls unsere Linie, Obergrenzen einzuführen und eine gerechtere Verteilung durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Wabl. )

Bei all diesen Überlegungen dürfen wir Österreicher auf bereits Erreichtes verweisen, zum einen auf das ÖPUL 1998, das inzwischen von der Europäischen Kommission genehmigt worden ist und mit dessen Hilfe es uns gelungen ist, eine soziale Staffelung in Form der Modulation einzuführen und darüber hinaus die Ökologisierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Österreich ist ein Musterbeispiel, was die Ökologisierung der Agrarpolitik innerhalb der Europäischen Union betrifft.

Als zweites nenne ich das Bergbauern-Memorandum, das auf große Unterstützung in diesem Haus zurückblicken kann, in der Europäischen Union eingebracht worden ist und zunehmend


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