Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 120

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auch von anderen Mitgliedstaaten unterstützt wird. Darüber hinaus führe ich als dritten Punkt die Einbeziehung der Arbeitskraft und Arbeitsintensität an. Ich weiß von meinen internationalen Kontakten her, daß es innerhalb der Europäischen Union positive Diskussionsansätze zu diesem Thema auch in anderen Mitgliedstaaten gibt.

Abschließend darf ich daher für meine Fraktion feststellen, daß wir der Diskussion zur Agenda 2000 sehr offen und aufgeschlossen gegenüberstehen, aber weiterhin auf unseren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit in der Förderungspolitik (demonstrativer Beifall des Abg. Wabl ), nach einer Obergrenze, nach der Einführung eines Sockelbetrages und nach der Einbindung der Arbeitsintensität in die Förderungsrichtlinien auch auf europäischer Ebene beharren. Daher muß aus unserer Sicht diese Diskussion und diese Reform dazu benützt werden, diese Maßnahmen auf EU-Ebene und damit auch für die österreichische Agrarpolitik umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick. )

16.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

16.06

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Die Agenda 2000 wird eine bittere Pille für die Bauernschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine bittere Pille wird sie auch deshalb sein, weil sie die Voraussetzung für eine drohende Osterweiterung bildet, an deren Ende zwei verschiedene Arten der Landwirtschaft stehen werden: die eine, die nach agroindustriellen Methoden zu Weltmarktpreisen in Gunstlagen und unter Anwendung von Gentechnik und Hormonfütterung produzieren wird, und die andere, deren Bauern als subventionierte Landschaftsgärtner übrigbleiben. Die Voraussetzungen dafür hat Fischler mit der Agenda 2000 geschaffen. Aus den Ausgleichszahlungen des Jahres 1992 sind die Flächenbeihilfen – also Subventionen – des Jahres 1999 beziehungsweise der Agenda 2000 geworden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist keine Vision, die junge Bauern, junge Landwirte animieren wird, in der Landwirtschaft zu bleiben. Es freut mich, daß zumindest im Ansatz auch beim Bauernbund ein Umdenken erkennbar ist. Kollege Schwarzböck hat ja noch am 15. Dezember 1997 in der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen abgelehnt. Heute sind bereits ganz andere Töne zu hören. Heute distanzieren Sie sich sowohl von der Agenda 2000 als auch von der Osterweiterung, zumindest im niederösterreichischen Wahlkampf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch an die Beitrittskampagne der Jahre 1994 und 1995 erinnern, als vor allem die ÖVP-Vertreter sagten, wir müßten dringend und unbedingt in die Europäische Union eintreten, weil nur sie uns vor GATT und Osterweiterung schützen kann. Was ist daraus geworden? – Die politische Lüge der Vergangenheit ist der Realität von heute gewichen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb ist ein Nein zur Agenda und ein Ja zur Osterweiterung, wie das heute hier versucht wird, nicht möglich. Denn ein Ja zur Osterweiterung bedeutet – ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht – den Binnenmarkt und damit Weltmarktpreise, Arbeitsplatzverluste und Bauernsterben. Das wollen Sie doch nicht! Aber das freche Doppelspiel, das Sie von der ÖVP hier betreiben, werden wir nicht zulassen: auf der einen Seite gegen die Agenda aufzutreten, auf der anderen Seite aber die Osterweiterung zu befürworten und zuzulassen. (Abg. Steibl: Was heißt "frech"? Was ist das für eine Sprache? – Abg. Schwarzenberger: Keine Gewalt in der Sprache!) Mit der Agenda 2000 bringen Sie die Bauern um, um das Problem für die Osterweiterung zu beseitigen. Oder wie Ihr Kollege Fischler es gesagt hat: Die Bauern dürfen nicht der Stolperstein für eine Osterweiterung sein. Daher ist es "gut" – so sieht es fast aus –, wenn Fischler jetzt mit der Agenda 2000 diesen Stolperstein, die Bauern, beseitigt. Da sind wir Freiheitliche nicht dabei!


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