Herr Bundesminister! Uns fehlt Ihr Aufschrei, ein Aufschrei im internationalen Rahmen! Halb Europa demonstriert, die Bauern sind in Bewegung geraten, unter ihnen allein 30 000 spanische Bauern. Ihr Kollege aus der Bundesrepublik Deutschland, Landwirtschaftsminister Borchert, attackiert den Agrarkommissär, indem er sagt: Ihr Kurs ist der Kurs der "Titanic", Sie führen die Bauern in den Untergang! Die Agenda 2000 widerspricht Art. 39 des EU-Vertrages, weil dadurch die Märkte destabilisiert werden und weil es zu keiner angemessenen Lebensführung und -haltung mehr kommen kann. – Er spricht davon, daß 100 000 Arbeitsplätze verlorengehen, wenn dieses Fischler-Konzept durchgesetzt wird.
Stoiber, der CSU-Ministerpräsident von Bayern, spricht in einer Ausgabe des "Focus" von "Irrsinn". Was aber hört man hier in Österreich? – Schwammige, weiche Formulierungen, keine klaren Aussagen, keine Distanzierung.
Wenn ich die Rede durchlese, die Sie, Herr Bundesminister Molterer, vor kurzem im Außerordentlichen Rat gehalten haben, dann sehe ich, daß Sie sich in weiten Bereichen des Lobes üben und vielen Maßnahmen der Agenda 2000 huldigen. Es mag ja sein, daß darin auch positive Aspekte enthalten sind, aber Sie senden die falschen Signale aus! Sie ermuntern dazu, auch politisch auf diesem Weg zu bleiben. Wir brauchen jedoch keine schwammigen Erklärungen, sondern klare Aussagen. Wir brauchen kein Ja, wir brauchen auch kein Jein, wie es von Ihnen zu hören ist, sondern wir brauchen ein klares Nein! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir brauchen keinen Kuschelkurs, wie Bundeskanzler Klima immer wieder gemeint hat, auch wenn Fischler Ihr Parteifreund ist.
Daher auch zur Renationalisierung ein klares Wort aus der Sicht der Freiheitlichen. – Die Renationalisierung kann selbstverständlich nur dann gelingen, wenn parallel dazu der Mitgliedsbeitrag gekürzt wird. Das wollen auch die Deutschen, sie fordern ebenfalls eine Kürzung des Mitgliedsbeitrages, so zum Beispiel die CSU. (Abg. Dr. Haider: Auch eine Renationalisierung!) Auch sie will eine Renationalisierung und fordert mehr Spielraum, vor allem mehr Spielraum für Einkommensmaßnahmen. Das wollen wir auch! (Abg. Dr. Haider – in Richtung Bundesminister Mag. Molterer –: Mußt halt lesen, was sie wollen!) Denn wir haben nie eine vollständige Renationalisierung gefordert – das weißt du genau! –, sondern eine Renationalisierung der Einkommenspolitik. Und das findet jetzt statt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Flexibilisierung, von der Sie heute gesprochen haben, Herr Bundesminister, diese Ihre Flexibilisierung ist ein faules Ei für die Bauern. Denn mit der Flexibilisierung bleiben zwar die nationalen Budgets unangetastet, wie Sie richtig sagen, aber die Bauern spüren es, weil nicht vollständig kompensiert wird. Ihrem Budget passiert nichts, aber die Bauern bekommen gemäß Agenda 2000 nicht vollständige Ausgleichszahlungen für die Verluste, die sie aufgrund der Preissenkungen erleiden werden. Mir aber ist wichtig, daß die Bauern leben – und nicht Ihr Budget!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie werden im Zuge des Ratsvorsitzes die Möglichkeit haben, zu beweisen, wie durchsetzungsfähig Sie in Europa sind. Wenn Sie vieles von dem, was Sie heute hier angekündigt haben, auch durchsetzen können, dann wird Ihnen Erfolg beschieden sein. Sie werden sich aber nicht hinter den deutschen Wahlen verstecken können, wie Sie vielleicht schon taktieren oder spekulieren werden, nämlich mit dem Hinweis: In Deutschland wird gewählt, daher geht bei mir nichts weiter. – Das werden wir nicht zulassen!
Sie werden den Bauern dann erklären müssen, warum Sie es als europäischer Regierungschef der Bauern und der Agrarminister zulassen, daß weitere Preissenkungen möglich werden, obwohl die Bauern eine Preissenkung von bis zu 50 Prozent erst vor kurzem hinnehmen mußten. Das müssen Sie den Bauern erklären! Das müssen Sie vor allem denjenigen erklären, die in benachteiligten Gebieten produzieren und deren Erlös dann nicht einmal mehr ausreichen wird, um die variablen Spezialkosten abzudecken. Denn damit wird sich für viele die Sinnfrage stellen, und dann werden sich viele Bauern sagen: Nein, es hat eigentlich keinen Sinn mehr, ich wandere aus der Landwirtschaft ab.