Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 136

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nicht einmal in Österreich dazu imstande sind, einen Vertrag einzuhalten? Das ist doch lächerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was haben Sie noch versprochen?  Die Betriebsmittel werden billiger. Heute haben wir aber den höchsten Dieselpreis in Europa. Sie haben es versprochen  Sie haben es gebrochen, Herr Minister, und mit Ihnen die ÖVP.

Oder was ist denn mit den Hoffnungen und dem Versprechen vom "Feinkostladen Österreich", von den Nischen? Was machen Sie denn mit den Selbstvermarktern?  Sie drücken ihnen eine Milchhygieneverordnung und eine Fleischhygieneverordnung aufs Auge, die mit Hygiene gar nichts zu tun haben, sondern bei denen sich die Lebensmittelkonzerne durchgesetzt haben. Die Auflagen sind so hoch, daß die Bauern das einfach nicht mehr finanzieren können.

Oder die Gewerbeordnung: 330 000 S Einkommen ... (Abg. Schwarzenberger: Delikatessen heißt ja auch gute Qualität!) Ja, der Delikatessenladen: Ich glaube, da stehen Sie die ganze Zeit dabei, nicht die Bauern, denn die Bauern verhungern bei Ihrer Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus diesem Grund bringen wir jetzt einen Entschließungsantrag ein, und ich erinnere Sie an die Versprechen, die Sie den Bauern gegeben haben:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Aumayr, Ing. Reichhold, Wenitsch, Koller, Dr. Salzl betreffend Steuerentlastung für Österreichs Landwirte

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen wird dringend aufgefordert, den jahrelangen Forderungen der
§-7-Kommission endlich zu entsprechen und

den pauschalierten Mehrwertsteuersatz für Land- und Forstwirte auf 12 Prozent anzuheben,

durch steuerliche Entlastungsmaßnahmen den Preis für Dieseltreibstoff auf europäisches Durchschnittsniveau abzusenken."

*****

Sie haben heute die Möglichkeit dazu, Ihre langjährigen Versprechen einzulösen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.15

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Abgeordneter Aumayr vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Nunmehr ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, die auf Sie entfallende Redezeit beträgt noch 4 Minuten.  Bitte.

18.15

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe mir nicht gedacht, daß mein langjähriger Wirtschaftskollege Stummvoll hier von meiner Agrarkollegin eine Nachhilfestunde zum Thema: Was ist der Unterschied zwischen Ostöffnung und Osterweiterung? bekommen wird, aber es hat stattgefunden. Hervorragend! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: Das war notwendig!)

Aber Brüssel hat es ja bei diesem Thema mit Österreich bekanntermaßen einfach. So wie man beim Transitvertrag über uns "drübergefahren" ist, so bewähren wir uns auch bei der Osterweiterung nicht als Prellbock. Wir haben die längste EU-Außengrenze  Stummvoll hat es selber


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