gesagt. Was wäre also unsere Aufgabe? – Gut zu verhandeln, weil wir die am meisten Betroffenen der gesamten EU sind. Aber natürlich ist das nicht möglich mit dieser Kuschelregierung, mit diesem Kuschelkurs, den Sie in Brüssel fahren. Ich muß Ihnen sagen, da gehört schon eine Portion Einfalt dazu! Sie werden die Osterweiterung jetzt genauso verbocken wie den Transitvertrag.
Sie glauben noch immer, mit Mozart, den Lipizzanern und dem Heurigen so wie Figl argumentieren zu können. Ich muß Ihnen sagen: Das ist schon ein paar Generationen her. Es sind heute andere Verhandler in Brüssel gefordert. Die Osterweiterung basiert nicht auf dem Thema Sicherheit, sie basiert auf den Themen Umwelt, Soziales, Beschäftigung, Finanzierung – Sie müssen auch einmal sagen, wie Sie die kalte Progression und die Steuerreform im nächsten Jahrtausend, wie der Herr Finanzminister gesagt hat, bezahlen wollen –, Wirtschaft und Landwirtschaft. (Abg. Dr. Maitz: Die Chancen! Wo sind die Chancen?) Sie haben von Wirtschaft wenig Ahnung; das hat Ihr Unternehmen bewiesen, daran erinnere ich mich. Grüße von der "Tagespost"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher möchte ich gleich einen Antrag einbringen betreffend EU-Osterweiterung:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen betreffend EU-Osterweiterung und Agenda 2000
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Beitrittsverhandlungen mit den EU-Aspiranten eine ablehnende Haltung einzunehmen, solange nicht sichergestellt ist, daß vor einem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten
* eine Angleichung und überprüfbare Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Standards sowie der Umweltstandards der Kandidatenländer mit jenen der Europäischen Union erfolgt ist
* das Ziel der Europäischen Union, die Arbeitslosigkeit zumindest zu halbieren, realisiert wurde
* ein spezifisches und ausreichend dotiertes und hinsichtlich der Förderungsregeln der besonderen Problemlage angepaßtes Sonderprogramm für die im Nahbereich der Grenze zu den MOEL liegenden heimischen Regionen geschaffen wurde
* eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union durch Renationalisierung der land- und forstwirtschaftlichen Einkommenspolitik mit dem Ziel der Erhaltung des Arbeitsplatzes ,Bauernhof‘ durchgeführt wurde
* die Steuersysteme harmonisiert sind und die Wirtschaftskraft Österreichs durch Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Steuerrechts und durch Bürokratieabbau gestärkt wurde, um wettbewerbsfähig zu bleiben."
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Es soll nämlich, meine Damen und Herren, nicht so funktionieren, wie es der besonders smarte Kollege Juncker im Dezember 1997 zum Thema EU-Osterweiterung ausgedrückt hat. Man muß eine Idee haben – hat er in einem Gespräch mit unserem Herrn Bundeskanzler gesagt – und ein Datum, und das alles muß möglichst harmlos wirken. – So verhandeln Sie Österreich heute in die EU-Osterweiterung hinein: Es muß möglichst harmlos wirken! So hat es Juncker auch wörtlich gesagt.
Zum Thema Finanzierung ... (Bundesminister Mag. Molterer: Und aus welchem Land?) Ich gebe Ihnen den Artikel aus der Zeitung, und ich gebe Ihnen dann ... (Bundesminister Mag. Molterer: Welches Land ist denn da gemeint? Sagen Sie das Land bitte! Wo kommt er denn her?)