Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 138

Zum Thema EU-Finanzierung möchte ich Ihnen eines noch sagen ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer. ) Luxemburg, Sie Gescheiter, Sie!

Zum Thema Finanzierung, Herr Kollege, kann ich Ihnen nur sagen: Von 13 Milliarden Schilling Nettobeitrag soll auf 27 Milliarden aufgestockt werden. Das soll finanziert werden, obwohl wir heuer 70 Milliarden Schilling Defizit haben, in einer Konjunkturperiode! Sie haben gesagt, bei 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum geht die Arbeitslosigkeit zurück. Die neuen Daten von April sind da: 2,3 Prozent zusätzliche Arbeitslosigkeit.

Ich könnte hier noch unendlich fortfahren mit den Themen Soziales und Beschäftigung. Sie wissen, wie die Einkommensverhältnisse in den Beitrittskandidatenländern sind. Sie betragen ungefähr ein Zehntel dessen, was wir in Österreich als Durchschnittseinkommen haben. Man kann sich über diese Tatsachen nicht hinwegsetzen und einer EU-Osterweiterung das Wort reden, von der sogar Ihr Finanzminister Edlinger im Privatgespräch gesagt hat: Vor dem Jahre 2010 kommt das nicht in Frage. Aber aus dem Dilemma, was schon gesagt worden ist, müssen wir erst wieder heraus. – Zitatende Zilk. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn soeben verlesen hat, ist überreicht worden und ausreichend unterstützt; er wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Es liegt jetzt die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Wabl vor. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bißchen schade, daß die Frage der Agenda 2000 so eng gesehen wird und die Sicherheitspolitik heute hier nur von Herrn Kollegen Stummvoll kurz angesprochen worden ist. (Abg. Mag. Stadler: Dort war es zulässig!) Ich frage mich, warum die Anträge nicht zugelassen worden sind – es wäre völlig geschäftsordnungskonform gewesen –, denn das ist eine entscheidende Frage. Ich gebe durchaus jenen Kritikern recht, die meinen, daß es im Zusammenhang mit der Osterweiterung ungeheure Risken gibt und daß in der Bevölkerung Ängste gegeben sind – insbesondere in der Ostregion, in der Grenzregion –, die ernst zu nehmen sind.

Meine Damen und Herren! Es stellt sich aber die Frage – und das ist nicht allein mit der Differenzierung zwischen Ostöffnung und Osterweiterung zu lösen; die Freiheitlichen meinen offensichtlich nur "Ostöffnung" und nicht "Osterweiterung" –: Unter welchen Bedingungen geschieht diese Osterweiterung? – Es ist selbstverständlich, daß die Reformstaaten zu Europa gehören, und wenn es die Europäische Union auf lange Sicht geben soll, dann müssen diese Länder dabeisein. Die entscheidende Frage ist aber: Wie werden diese Bedingungen ausverhandelt, unter welchen Bedingungen geschieht das, und was sind die Prioritäten?

Meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Wenn die Priorität die Sicherheits-Osterweiterung ist, dann müssen Sie auch dazusagen, daß die amerikanische Rüstungsindustrie in den letzten Jahren eben aufgrund der Osterweiterung bereits 50 Prozent des Welthandels mit Rüstungsgütern hat – eine Verdoppelung der Rüstungsproduktion! –, dann müssen Sie auch erkennen und dazusagen, daß jene Reformländer, in denen das Lohnniveau, von dem Sie zu Recht sagen, daß es niedrig ist und daß dadurch die sozialen Konvergenzkriterien nicht erfüllt sind (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ist das jetzt zulässig oder nicht?), enorme Budgetmittel für die NATO-Osterweiterung vorsehen müssen, was eben auch ein Grund für die niedrigen Löhne ist. Dieses Geld geht den Ländern im Bereich der Infrastruktur, beim Aufbau der Wirtschaft, beim Aufbau der Landwirtschaft ab. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Sie wissen ganz genau, was es für ein Land wie Polen, in dem zirka 25 Prozent der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt sind, heißt, wenn dieser Prozentsatz auf ein bestimmtes niedrigeres Niveau gebracht werden soll und nur noch 5 Prozent in der Landwirtschaft tätig sein sollen. (Abg. Scheibner: Warum wollen diese Staaten alle in die NATO? Warum wollen die alle in die NATO, wenn das so furchtbar ist?) Wohin sollen diese 20 Prozent gehen? – Herr Abge