Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 145

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Und, Herr Kollege Schieder, wenn wir schon bei der NATO-Vollversammlung sind: Es ist nicht einmal möglich, daß der Nationalratspräsident, der Präsident dieses Hauses, ein Angebot, das diese Parlamentarierversammlung dem österreichischen Parlament gemacht hat, positiv bescheidet, nämlich Österreichs Stellung auf den Status Albaniens, Rußlands und Bulgariens anzuheben, wenigstens die Assoziierung in diesem Bereich stattfinden zu lassen.

Meine Damen und Herren! Wie verbohrt muß man denn sein, in welchen alten Denkmustern muß man denn denken, daß man nicht einmal hier eine derartige Maßnahme unterstützen kann?!  Da haben Sie einigen Nachholbedarf. Ich meine, daß Österreich hier viele Chancen hätte, sich etwa am Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur zu beteiligen, die  das wissen Sie ganz genau  in Zukunft nur innerhalb oder zumindest gemeinsam mit der NATO stattfinden wird können, da mitzutun und dadurch gleichzeitig die österreichische Sicherheit kostengünstig und effizient auf Dauer zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren! Deshalb ist auch ganz klar: Egal, welche Meinung Sie in dieser Richtung und auf dieser Ebene vertreten, es ist jetzt notwendig, daß wir eine offene und endlich auch ehrliche Diskussion über die Optionen in der Sicherheitspolitik führen, und zwar hier im Parlament, daß wir in den Ausschüssen diskutieren, daß wir im Plenum diskutieren und daß wir uns endlich auch entscheiden und diese Entscheidung dann mit den Entscheidungsgrundlagen der Bevölkerung vorlegen, sodaß auch die Bevölkerung in dieser wichtigen Frage, wie es in Zukunft mit der österreichischen Sicherheitspolitik weitergeht, mit eingebunden ist.

Hören Sie endlich auf mit den Verschleierungen, hören Sie auf mit den Falschinformationen! Lassen Sie endlich eine objektive Diskussion und auch eine rasche und klare Entscheidung zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.59

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder.

Ich mache darauf aufmerksam: Für alle jetzt folgenden Redner gilt eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. (Abg. Schieder: Für mich kann ich es gerne entgegennehmen, für andere nicht, Herr Präsident!) Das ist eine Ankündigung für die anderen.

19.00

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Scheibner hat in einer Frage sicherlich recht gehabt, nämlich daß es, wenn es jetzt keinen Optionenbericht gibt, nicht notwendig ist, die Anträge, die wir zu diesem Zweck zurückgestellt haben, noch lange aufzuschieben. Ich möchte ihm in diesem Punkt beipflichten. Wenn man sagt, man behandelt die Anträge zusammen mit einer Sache, und diese Sache tritt nicht ein, dann kann man dann natürlich die einzelnen Anträge behandeln. Und ich bin dafür, daß wir das auch möglichst bald im Außenpolitischen Ausschuß tun. Dazu bedarf es keiner Fristsetzung. Ich hoffe, wir einigen uns über die Termine. Wenn es nach mir geht, werden diese vor dem Zeitpunkt liegen, den Sie genannt haben. Ich hoffe, daß die Antragsteller zumindest bei der Terminfestlegung keine Schwierigkeiten machen werden, denn sie wollen das ja auch unbedingt bis zum Mai haben.

Warum der Fristsetzungsantrag eingebracht wurde und warum das Ganze jetzt so stark gespielt wird, ist natürlich klar: Die Freiheitliche Partei will die Sache, solange es geht, hochspielen. Zwei Regierungsparteien sind nicht einer Meinung  das will sie hochspielen. Das ist schon klar. Aber ob der 11. Mai irgendein besonders notwendiges Datum ist, bezweifle ich. Anfang Mai ist zwar Staatsvertragstag und Christi Himmelfahrt, aber keines dieser Daten schreit danach, daß bis zu diesem Zeitpunkt Anträge erledigt sein müssen.

Also ich bin dafür, daß wir es bald machen, ich bin dafür, daß wir uns  wie immer im Außenpolitischen Ausschuß  auf einen Termin einigen. Ich bin aber dagegen, daß wir das mit Fristsetzung machen, und ich bin auch gegen die Absicht, das nur dazu zu benutzen, um den Koalitionsparteien und der Regierung eins auszuwischen.

 


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