Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 146

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Zur Frage der Mitgliedschaft beziehungsweise Gastmitgliedschaft, Beobachterstatus in der NATO-Versammlung: Auch diesbezüglich liegt ein Antrag vor. Ich bin dafür, daß wir uns über diese Frage ohne Emotionen und in aller Ruhe im Außenpolitischen Ausschuß unterhalten. (Abg. Scheibner: Im Mai sitzen wir dort ...!)   Sie haben am Anfang mit Ihrem Vorsitzenden getratscht. Ich habe ohnehin gesagt, ich bin dafür, daß wir das Ganze rasch machen. Ich kann meine Ausführungen nicht noch einmal wiederholen, obwohl Sie mir jetzt freundlicherweise zuhören, aber vielleicht sagt es Ihnen jemand anderer.

Also wir werden uns da sicherlich finden. Die Knute der Festlegung eines Termins, die Sie hier anwenden, halte ich für falsch. Wir werden dagegenstimmen. Wir werden uns aber bemühen, einvernehmlich einen Termin zu finden.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Abgeordneter Dr. Maitz zu Wort.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.02

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier sehen, ist ein Faksimiledruck des Nordatlantikvertrages. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Zwei Seiten, 14 kurze Artikel, zwölf Unterschriften der Gründerstaaten, davon sind zehn europäische Staaten, Amerika und Kanada, und auf Seite 3 des Faksimiles sind vier weitere europäische Staaten, die zu einem späteren Zeitpunkt der NATO beigetreten sind.

Dieser Vertrag beweist, daß die NATO vom ersten Tag an die politische Sicherheitsgemeinschaft der westlichen Welt war und ist  ein Sicherheitsschirm, unter welchem in den Mitgliedstaaten und in den Nachbarstaaten der europäischen Mitgliedstaaten, also auch in Österreich, durch fünf Jahrzehnte eine einmalige soziale, wirtschaftliche und demokratiepolitische Entwicklung stattgefunden hat. Der Schlüssel zu diesem Erfolg ist einfach, verblüffend einfach. Die Mitgliedstaaten vereinbarten vor 50 Jahren: Wir wollen die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation der Völker auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechtes gewährleisten.  Ganz einfach!

Die Unterzeichnerstaaten versichern sich gegenseitig, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere Mitgliedstaaten Beistand zu leisten, und zwar jeweils in der Form, daß der souveräne Staat, das Mitglied selbst beschließt, diesen Beistand zu leisten. Es gibt also keine automatische Pflicht zur Beistellung von Truppen. Es entscheidet jeder selbst, was im Anlaßfall angemessen ist, nach dem Prinzip: Einer für alle, alle für einen. (Abg. Schieder: Aber es gibt andere Pflichten, die für alle zutreffen!) Es gibt die souveräne Entscheidung jedes Staates, in welcher Form Beistand geleistet wird. Daher ist der Beistand nicht das militärische Zwangsmittel.

Die Abhaltewirkung hat voll gegriffen. 49 Jahre gab es keinen Angriff auf einen Mitgliedstaat der NATO. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hat die NATO die "Partnerschaft für den Frieden" angeboten, und selbstverständlich haben 16 NATO-Staaten und 28 europäische Staaten, darunter alle Oststaaten, darunter alle neutralen Staaten Europas, dieses Angebot angenommen. Die "Partnerschaft für den Frieden" ist damit die größte und umfassendste Friedensinitiative in und für Europa, die es in der Geschichte je gab. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eine neue Qualität der politischen Begegnung von Staaten verschiedenster Struktur, die Vorstufe, wenn Sie so wollen, für vereinigte Staaten von Europa, wie auch die EU in einem langen Prozeß. Dieses Ziel wurde 1927 vom Österreicher Coudenhove-Kalergi formuliert.

Ist Ihnen etwas aufgefallen?  Wann immer Spitzen der Sozialdemokratischen Partei von der "Partnerschaft für den Frieden" reden, sagen sie nie "NATO" dazu. Sie reden nur von der "Partnerschaft für den Frieden", nicht davon, daß das eine Einrichtung der NATO ist. Warum wohl? (Abg. Schieder: Wissen Sie, warum?  Weil in den Dokumenten des Verteidigungsministeriums auch nie die NATO drinnen steht!) NATO-"Partnerschaft für den Frieden"! (Abg. Schieder: Nein, nur "PfP"!)


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