Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 147

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Klubobmann Kostelka hat heute vormittag wieder von der NATO als "reinem Militärpakt" gesprochen. In typischer Diktion der Grünen redet Kostelka von einem "Relikt des kalten Krieges". Wissen Sie, warum?  Weil die SPÖ-Strategen die Möglichkeit eines österreichischen Beitritts zur NATO als Teil ihres Wahlkampfkonzeptes für 1999 ausgewählt haben und sich damit von der Volkspartei distanzieren wollen. Ohne Rücksicht auf das Ansehen Österreichs in Europa und ohne Rücksicht auf die beste Sicherheit für unser Land! (Abg. Schieder: Das ist die Märchentantenstrategie! Jetti-Tant militärischer Planung!)

Wir werden dem Antrag der Freiheitlichen Partei auf Fristsetzung nicht zustimmen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie fragen, warum.  Weil es erstens sicher nicht dazu dienen wird, die sozialdemokratische Fraktion zu überzeugen. Und zweitens  wenn Kollege Scheibner fragt, warum, sage ich ihm auch das deutlich (Abg. Scheibner: Ich habe nicht warum gefragt! Ich habe gesagt, das war mir eh klar!)  : Wer die Bemühungen der demokratischen Parteien als mieses Politspiel, als mafiose Vorgangsweise, als letztklassige Schmierenkomödie diffamiert, wie Sie, Herr Kollege Scheibner, das in einer Aussendung vom 31. März getan haben, der kann nicht mit einer Zustimmung rechnen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.08

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Maitz! Sie sollten sich irgendwann einmal entscheiden, wie übrigens Ihre gesamte Partei, ob Sie ein Mandl oder ein Weibl sein wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Jetzt haben Sie über ein Jahr Zeit gehabt, diese Entscheidung zu treffen. Sie sagen: Ich wäre zwar gern für die NATO, aber ich getraue mich nicht, dafür zu sein, weil mir eine andere Partei, die dagegen ist, klar sagt, daß sie dagegen sein wird. Was ist das für eine Haltung?  Das ist eine klassische Umfallerhaltung, Herr Kollege Maitz! Das ist eine Umfallerpolitik, die Sie hier betreiben! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Maitz: Wir leisten Überzeugungsarbeit!)

Da kommt Ihr Klubobmann Khol am Vormittag im Zuge der Aktuellen Stunde ans Rednerpult und erklärt salbungsvoll  ich zitiere , man wolle den Regierungspartner nicht überstimmen, sondern man wolle ihn überzeugen, und am Nachmittag plappert das Kollege Maitz schön brav nach wie ein Papagei. (Abg. Dr. Khol: Sie auch! Sie sind aber kein Papagei, sondern ein Dobermann!)

Ich habe Sie zitiert. Ich habe Ihren Papagei zitiert, Herr Kollege Khol. Ihr Papagei hat schön brav das nachgeplappert, was nur kaschieren soll, daß Sie nicht den politischen Mumm haben, heute zumindest einer Fristsetzung zuzustimmen. Nicht einmal zu einer Zustimmung zu einer Fristsetzung reicht es!

Herr Kollege Schieder! Um Ihre Frage, warum wir bis 11. Mai Klarheit haben wollen, zu beantworten: Weil wir verhindern wollen, daß wir bei der NATO-Vollversammlung am 21. Mai, also zehn Tage später, immer noch nicht wissen, ob Kollege Maitz ein Mandl oder ein Weibl ist und ob Österreich dafür oder dagegen ist, in die NATO zu gehen. Das ist das Problem, Herr Kollege. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Da fahren Leute hin, die zwar gesagt haben: Wir haben einen Optionenbericht!, weil das Haus beschlossen hat, daß man bis Ende des Quartals 1998 wissen wird, was man will. Jetzt gibt es noch immer keinen Optionenbericht, weil die Regierung offensichtlich nicht imstande ist ... (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Wissen Sie was, Herr Kollege Schieder, am besten wäre es, wenn Sie die Kollegen von der ÖVP einfach zu Hause ließen, denn die ÖVP weiß ohnehin nicht, was sie dort sagen soll. Die ÖVP ist zwar Regierungspartei, ist für die NATO, aber sie traut sich nicht dafür zu sein, weil Sie dagegen sind. Fahren Sie alleine hin (Abg. Schieder schüttelt verneinend den Kopf) und erklären Sie: Die sozialistisch dominierte Bundesregierung ist dagegen, und daher genügt es eigentlich, daß nur Sozialisten dort vertreten sind! Das ist die eigentliche Konsequenz, Herr Kollege Schieder, die Sie ziehen sollten! Sind Sie anderer Meinung, oder sind


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