Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 148

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Sie nicht doch meiner Meinung? Es wäre doch vernünftiger und auch ökonomischer, wenn Sie die ÖVP gleich zu Hause ließen und alleine dorthin führen und erklärten, die ÖVP habe ohnehin nichts zu sagen, die SPÖ entscheide allein, ob Österreich der NATO beitritt oder nicht, und die SPÖ habe eben entschieden, daß Österreich nicht Mitglied der NATO wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wer will Ihnen das verdenken, meine Damen und Herren von der SPÖ? Wer so einen mummlosen Regierungspartner hat, wie die ÖVP einer ist, der kann sich ... (Abg. Dr. Maitz: Jetzt spricht der Papagei!) Nein, ich bin doch kein Papagei! (Abg. Dr. Maitz: Ein Dobermann!) Nein! Wenn Sie kein Schwarzer wären, wären Sie tatsächlich ein Ara, so plappern Sie alles nach, was Ihr Klubobmann vorplappert.

Herr Kollege Schieder! Lassen Sie einfach die ÖVP beiseite, lassen Sie sie daheim! Es wäre kostengünstiger, Herr Präsident, wir könnten dieses Geld woanders besser einsetzen, denn die ÖVP weiß immer noch nicht, was sie tun will. Sie traut sich nicht einmal einer Fristsetzung zuzustimmen, wonach das Parlament vor der NATO-Vollversammlung klären soll, welche Auffassung das Parlament in der NATO-Beitrittsfrage vertritt.

Herr Kollege Schieder! Ich habe mich schon ein wenig gewundert, daß auch Sie gegen diese Fristsetzung sind. Klarheit ist doch nicht schlecht, insbesondere dann, wenn man auf die internationale Bühne muß! Oder täusche ich mich da? Sind Sie diesbezüglich anderer Auffassung? Es ist doch gut, wenn Österreich in dieser Frage eine klare Position vertritt! Das betont ja die ÖVP bei jeder Gelegenheit. (Abg. Schieder: Das kann ich ohne Fristsetzung auch machen!)

Sie haben ja seinerzeit, im Februar 1997, um dem Kollegen Spindelegger und der ÖVP aus der Verlegenheit herauszuhelfen  ich war in dieser Ausschußsitzung selbst anwesend, daher weiß ich das , die Idee mit dem Optionenbericht erfunden. Sie meinten, damit gewinne man Zeit und man könne vorerst einmal beraten und sich gegenseitig zu überzeugen versuchen. Der Sickerprozeß bei der ÖVP hat acht Jahre gedauert, bei Ihnen scheint es ein bißchen länger zu dauern, bis Sie den Stand der ÖVP erreicht haben.

Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir für Österreich, daß dann, wenn einmal eine Entscheidung fallen sollte  und diese sollte bald fallen , diese klar sein sollte, damit die Partner auf der internationalen Ebene, unsere Freunde in der Völkergemeinschaft wissen, was Österreich eigentlich will. Das Schlimmste, was man derzeit unserem Land antun kann, ist, Unklarheit zu hinterlassen. Aber das muß Herr Maitz mit sich und mit der ÖVP allein ausmachen, nämlich daß er nicht weiß, ob er dafür oder dagegen ist.

Ich möchte an dieser Stelle den Kollegen Cap nicht zitieren. Die Österreichische Volkspartei ist nicht die SPÖ. In der SPÖ gilt immer noch das Dominat des Parteivorsitzenden. Dieser hat sich jedoch nicht durchgesetzt. Damit ist klar, daß die SPÖ mit einer Stimme gegen die NATO ist. Da traut sich auch Josef Cap nichts mehr zu sagen. Er ist nicht so vermessen wie Kollege Maitz, nämlich daß er hier herausgeht und sagt, daß er für die NATO ist, aber dann dagegen stimmt.

Meine Damen und Herren! Das Problem, das wir derzeit in Österreich haben, ist folgendes: Wir haben eine Regierungspartei beziehungsweise eine Regierungsmannschaft, die nicht weiß, was sie will, und das soll ihrer Meinung nach am besten möglichst lange so bleiben. Doch wir Freiheitlichen wollen dem Ganzen eine Frist setzen, damit die unklare Politik der Bundesregierung endlich einmal zu einem Ende führt! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Schwimmer: Dobermann hat ausgebellt!)

19.14

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.14

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein Trauerspiel, was die Bundesregierung in Fragen der Sicherheitspolitik aufführt: Sie ist nicht in der Lage, dem Parlament den Optionen


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