Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 149

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bericht vorzulegen und damit die eigenen politischen Vorgaben zu erfüllen beziehungsweise umzusetzen. Aber auch die Regierungsparteien sind nicht in der Lage, einer Entschließung des Nationalrates zu entsprechen, in welcher im Februar 1997 eindeutig und klar festgestellt beziehungsweise beschlossen wurde, daß spätestens bis zur Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich, also noch im Laufe des ersten Quartals des Jahres 1998, wir hier in diesem Hohen Hause den Optionenbericht über die Perspektiven der österreichischen Sicherheitspolitik zu diskutieren haben werden.

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung war nicht in der Lage dazu. Und heute wurde dieses Trauerspiel fortgesetzt: Es kam Herr Kollege Schieder hier heraus und bot uns plötzlich Termine für Beratungen im Außenpolitischen Ausschuß an. Herr Kollege Maitz von der ÖVP wiederum kam hier heraus und sprach sich im Prinzip nur für eine Option aus, aber auf der anderen Seite war er dagegen (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz ), daß die Zeitvorgaben, die wir vor einem Jahr hier in diesem Hohen Hause beschlossen haben, damit wir noch bis zum Sommer nach einer entsprechenden Beratung zu einem Beschluß im Parlament kommen, eingehalten werden. Dazu wäre es notwendig, daß wir bis spätestens Mai oder Juni die Beratungen im Ausschuß abgeschlossen haben, und daher ist diese Fristsetzung notwendig. Wir Liberalen werden diesem Fristsetzungsantrag zustimmen (Ruf bei den Freiheitlichen: Bravo!) , weil wir der Meinung sind, daß es notwendig ist, daß dieses Parlament  wenn schon diese Bundesregierung dazu nicht in der Lage ist  klare Perspektiven für die künftige österreichische Sicherheitspolitik gibt.

Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich kühn, daß die ÖVP plötzlich hier die sicherheitspolitische Diskussion "erfindet". Ich frage mich: Welche Diskussion will die Österreichische Volkspartei denn eigentlich führen? Wie will sie diese Diskussion führen? Wir hörten, daß es über den Optionenbericht der Österreichischen Volkspartei, der jetzt irgendwann im Parlament eingebracht werden wird und danach dem zuständigen Ausschuß zugewiesen werden soll, keine Abstimmung geben darf. Das heißt doch, daß es dann, wenn es keine Abstimmung geben soll, auch keine ernsthaften Beratungen darüber in einem Ausschuß geben wird.

Herr Kollege Maitz und Herr Kollege Khol! Welche Diskussion soll denn hier geführt werden? Sollen wir Scheindebatten führen? Ich möchte dazu eine ganz klare Aussage und eine klare Feststellung von Ihnen hören. Wenn Sie eine Diskussion führen wollen, dann muß dies eine Diskussion sein, bei der wir auch tatsächlich zu einer Entscheidung in diesem Hohen Hause kommen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Oder soll es auch dem Optionenbericht der Österreichischen Volkspartei so ergehen, wie es dem Antrag der Freiheitlichen, der im März 1996 eingebracht worden ist, oder unserem Entschließungsantrag, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wurde, umgehend in Beratungen über einen Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union einzutreten, ergangen ist?

Herr Kollege Schieder! Diesen Antrag haben wir im Februar 1997 eingebracht, und nun verstaubt dieser Antrag, denn er liegt bereits ein Jahr lang dem Außenpolitischen Ausschuß vor. (Abg. Schieder: Der verstaubt doch nicht! Wir haben die Datenverarbeitung, und da verstaubt nichts! Inhaltlich vielleicht!) Er ist bereits verstaubt, Herr Kollege Schieder, aber nicht inhaltlich, Herr Kollege Schieder. Ich meine, daß er eine echte Perspektive für die österreichische Sicherheitspolitik darstellt. (Abg. Schieder: Dann sagen Sie nicht, daß er verstaubt ist!)

Es ist notwendig, daß die bereits verstaubten Anträge entstaubt werden, und ich werde Sie, Herr Kollege Schieder, beim Wort nehmen und Sie ersuchen, dafür zu sorgen, daß wir tatsächlich sehr rasch zu Beratungen darüber im Außenpolitischen Ausschuß kommen.

Meine Damen und Herren! Notwendig ist auch, daß alle Optionen auf den Tisch gelegt werden, sei es die Option, die seitens der Österreichischen Volkspartei angeboten wird, oder sei es die Option der Grünen oder unser Antrag oder der Antrag der Freiheitlichen, damit wir wirklich eine klare und offene sicherheitspolitische Diskussion in diesem Hohen Hause führen können.

Es wird jedoch wird zuwenig sein, meine Damen und Herren, wenn wir die Fragen der zukünftigen Sicherheitspolitik Österreichs so eng begrenzt sehen, wie dies Kollege Maitz tut, der nur


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