Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 150

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eines kennt: entweder den NATO-Beitritt oder die Neutralität. (Abg. Dr. Maitz schüttelt den Kopf.)

Das, Herr Kollege Maitz, ist zu wenig! Es gibt auch noch andere Aspekte, andere Dimensionen, andere Möglichkeiten. Gerade im Lichte des Vertrages von Amsterdam sollten wir uns die europäische Perspektive, die europäische Option näher ansehen und in den Vordergrund unserer Debatte, unserer Beratungen rücken. Die europäische Dimension, Herr Kollege Maitz, manifestiert sich in einem möglichen Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union. Die Westeuropäische Union ist der sicherheits- und verteidigungspolitische Arm der Europäischen Union, und sie sollte auch den Schwerpunkt der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Zukunft bilden.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

19.19

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste und letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander.  Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der absolute Höhepunkt des Abends!)

19.19

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Aha, da gibt es noch ein Feuerzeug von der Budgetdebatte. (Die Rednerin findet auf dem Rednerpult ein Feuerzeug vor.  Abgeordneter Dr. Khol holt das Feuerzeug mit dem Hinweis, daß dieses Abgeordneten Dr. Haselsteiner gehört.) Wollte man damit das Rednerpult anzünden?  Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind wieder einmal bei einer unserer beliebtesten Debatten, das ist jene über eine Fristsetzung  die einzige Möglichkeit der Opposition, darauf aufmerksam zu machen, welche Anträge wo dahinschlummern.

Herr Kollege Schieder! Von der Knute der Festlegung zu sprechen, ist wahrhaft eine Übertreibung, denn diese Knute wirkt nicht, weil Sie leider die Mehrheit in diesem Haus haben und gegen jeden Fristsetzungsantrag stimmen. Auch wenn Sie, wie Sie es in Ihrer Rede haben anklingen lassen, tendenziell und inhaltlich dafür sind, daß wir dieses Thema jetzt rasch erledigen, werden Sie, so wie ich es jetzt beurteilen kann, gegen diese Fristsetzung stimmen. (Abg. Schieder: Gut geschlossen!)

Außerdem haben Sie im Außenpolitischen Ausschuß die Anträge der Freiheitlichen, jene des Liberalen Forums und auch unsere Anträge zum Thema Sicherheitspolitik mehr als ein Jahr lang fröhlich hin- und hergeschoben, so wie es Ihnen eben in den Kram gepaßt hat: Ein Antrag wurde gegen den Willen der Antragsteller dem Unterausschuß zugewiesen, ein zweiter wurde gleich erledigt, ein dritter wurde überhaupt liegengelassen. So wie es ihnen in den Kram gepaßt hat, ist von Ihnen mit den Anträgen verfahren worden.

Ein Fristsetzungsantrag ist wirklich das letzte Mittel, das wir als Opposition haben, wenn wir wollen, daß unsere Anträge ordnungsgemäß behandelt werden. (Abg. Schieder: Ist das Ihr Antrag?) Die Anträge der Opposition! Sie verfahren mit allen Anträgen, die von der Opposition kommen, in gleicher Weise. Darauf muß aufmerksam gemacht werden.

Ich stimme inhaltlich mit diesem Antrag überhaupt nicht überein, aber ich stimme auch mit Ihrer Vorgangsweise nicht überein, darin, wie Sie als Mehrheit hier im Hohen Hause mit den Anträgen der Opposition verfahren. Sie gehen nämlich mit den Anträgen der Opposition so um, als wäre es nur lästig, sie zu behandeln. Das betrifft vor allem die Anträge betreffend die Sicherheitspolitik Österreichs, wo es auch um die Frage eines möglichen NATO-Beitritts geht.

Sie haben sich, da Sie keinen Optionenbericht zustande gebracht haben, auf ein Verfahren festgelegt, das mehr als merkwürdig ist. Das haben einige meiner Vorredner hier schon gesagt. Sie werden, so wie ich das verstanden habe, Ihre Optionen einbringen, über die wir dann diskutieren, aber nicht abstimmen dürfen, denn dabei könnte etwas ganz Fürchterliches herauskommen, vielleicht ganz andere, neue Mehrheiten.


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