Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 151

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Ich kann Ihnen garantieren, daß Sie über unseren Optionenbericht beziehungsweise über unseren Antrag beruhigt abstimmen können und auch sollen. Ich erwarte mir eigentlich auch, daß dann die sozialdemokratische Fraktion Farbe bekennt. Wenn Sie nämlich immer sagen, Sie seien gegen einen Beitritt zur NATO, dann werden Sie wohl unserem Optionenbericht im Außenpolitischen Ausschuß zustimmen können. (Abg. Schieder: Warum? Da brauchen wir doch nur bei der Gesetzeslage zu bleiben!) Weil er keinen Beitritt zur NATO vorsieht, sondern eine Definition, eine Skizzierung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik enthält. (Abg. Schieder: Damit man so bleibt, wie man ist, muß man keinen Beschluß fassen!)

Nein, das ist nicht wahr! Sie haben unseren Optionenbericht offensichtlich noch nicht gelesen. Er geht weiter als das, was jetzt vorgesehen ist. Lesen Sie ihn und machen Sie sich ein Bild darüber! (Abg. Schieder: Aber weiter gehen wollen wir nicht!) Aber es ist meiner Meinung nach nicht richtig, hier herauszugehen und gleich abzuwehren. Ich will über die Ausführungen des Kollegen Maitz da gar nichts sagen, denn Sie haben hier das Abendgebet gesprochen, offensichtlich entsprechend der Stunde. Das hat mit dem Schwur der drei Musketiere "Einer für alle, alle für einen" begonnen, was schon sehr gebetsähnlich geklungen hat, und reichte bis zur Aussage, daß die NATO  gesehen mit einem offensichtlich abendlich getrübten Blick  eine Friedensgemeinschaft ist, die die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung und den Frieden in Europa gesichert hat, wobei übersehen wurde, daß es dazu ganz anderer Institutionen und Maßnahmen bedurft hat. Aber darüber und über die Anträge, die die ÖVP dort vorlegen wird, können wir dann im Ausschuß diskutieren.

Es ist ja nicht so untypisch, daß die ÖVP diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmt, wenn sie nicht einmal ihrem eigenen Antrag zustimmen wird. Sie von der ÖVP bringen einen Antrag über Optionen ein und werden diesem Ihrem eigenen Antrag nicht zustimmen. Also angesichts dessen wundert mich nicht, daß Sie nicht einmal einer Fristsetzung zustimmen.

Wir werden auf jeden Fall dieser Fristsetzung zustimmen, so wie wir im übrigen allen Fristsetzungen zustimmen  weil wir der Meinung sind, daß Anträge, die eingebracht werden, auch ernsthaft behandelt gehören.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.   Ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag, dem Außenpolitischen Ausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 152/A (E) betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag eine Frist bis 11. Mai 1998 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Fristsetzungsantrag ist abgelehnt.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über den 1. Punkt der Tagesordnung betreffend erste Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1999 samt Anlagen wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schreiner.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.25

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Meine Damen und Herren! Die jetzige Debatte über die Frage des nicht vorhandenen Optionenberichts der Bundesregierung veranlaßt mich zu folgender Feststellung: Kein Fortschritt in der Sicherheitspolitik wegen Untätigkeit der Bundesregierung und kein Fortschritt in


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