Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 152

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Fragen der Steuerreform, die wir dringend bräuchten, infolge Untätigkeit Ihrerseits, Herr Bundesminister für Finanzen, und der gesamten Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Anläßlich Ihrer Bestellung zum Finanzminister haben Sie  auch in Anspielung auf die Frage der EU-Präsidentschaft ab 1. Juli 1998  anklingen lassen, daß Sie die Steuerharmonisierung als eines der wesentlichsten Themen erachten, für die Sie sich in Ihrer Funktion als Finanzminister und auch in der Zeit, in der Sie Vorsitzender des ECOFIN-Rates sind, einsetzen werden.

Ich stelle nun bei der Frage der Steuern, die ja auch mit der Gestaltung des Budgets für das Jahr 1999 in erheblichem Zusammenhang steht, fest, daß Sie eigentlich noch immer keine Meinung haben. Sie lassen zwar momentan eine Steuerreformkommission arbeiten und nachdenken, aber die SPÖ hat dazu überhaupt keine Position. Aus dieser Kommission wird aber einiges verlautet, das den Österreichern in der nächsten Zeit ziemlich ungemächlich aufstoßen wird. Das einzige, was man nämlich bis jetzt gehört hat, ist, daß es angeblich eine Verfünffachung des Einheitswertes und eine Verfünffachung der Grundsteuer geben soll, was ich als einen Anschlag auf das Eigentum vieler Österreicher, die sich ein Haus geschaffen haben, und auf des Eigentum von vielen Landwirten, die schon jetzt aufgrund der verfehlten Agrarpolitik der Bundesregierung nicht wissen, wo sie das Geld hernehmen sollen, und die jetzt noch einmal zur Kasse gebeten werden, werte.

Herr Bundesminister! Ich glaube, daß es notwendig ist, eine Steuerreform schon jetzt durchzuführen, denn wenn Sie jetzt helfen, helfen Sie doppelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das machen Sie aber nicht, Sie schieben das auf die lange Bank.

Unter den Vorschlägen, die vom Koalitionspartner ÖVP kommen, befindet sich eine Art Minivorschlag des Kollegen Stummvoll mit einem Investitionsvolumen von 11 Milliarden Schilling, den ich als Vereinfachungsschritt der Strukturreformen bezeichnen möchte. Dieser Vorschlag ist ein sehr dünnes Papier, an dem mir folgendes aufgefallen ist: Man will das Eigenkapital besserstellen, indem eine quasi fiktive Verzinsung als Absetzposten vorgesehen ist. Das ist bereits in vielen Ländern erfolgt, ist aber unpraktikabel, weil es der Bürokratie der Steuerverwaltung Tür und Tor öffnet und die jetzige Situation nur noch verschlimmert.

Noch etwas ist mir an diesem ÖVP-Vorschlag aufgefallen: Darin hat man die Stirn, zu sagen: Wir fordern die Abschaffung der Getränkesteuer! Aber gegen fünf Anträge von den Freiheitlichen, die diese Forderung zum Inhalt hatten, wurde von der ganzen ÖVP-Fraktion und von allen Wirtschaftsbundfunktionären gestimmt. (Abg. Mag. Stadler: Wie bei der NATO!) Genauso wie in der NATO-Frage ist auch in der Frage der Abschaffung der Getränkesteuer die ÖVP umgefallen. 300 000 Unterschriften für die Abschaffung der Getränkesteuer haben die ÖVP-Funktionäre des Wirtschaftsbundes zwar gesammelt  das ist Bestandteil eines "Steuerreformpapiers 2000" , aber ich wette, daß ein Antrag der Freiheitlichen auf Abschaffung der Getränkesteuer, würde er heute gestellt werden, nicht die Zustimmung der ÖVP erhalten würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, Herr Bundesminister für Finanzen  das sage ich Ihnen ganz offen , ist keine Steuer- und Finanzpolitik, die diese Bezeichnung verdient.

Ich will nun einen Schlenzer zu den Grünen und zur LIF machen. (Abg. Schaffenrath: Dem LIF!) Liberales Forum. Entschuldigen Sie, Frau Kollegin!  Von den Grünen kenne ich nur zwei Steuervorschläge, und zwar die Einführung einer Öko-Abgabe und die Anhebung des Benzinpreises auf 20 S oder 25 S. Am Vorschlag des Liberalen Forums ist mir aufgefallen, daß er eine sogenannte "Lex Peter" ist. Die "Lex Peter" sieht eine Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsbetriebe von 10 Prozent auf 5 Prozent vor, um ein besseres Marschtempo für die darniederliegende Tourismuswirtschaft zu bekommen. Das ist ein klarer Vorschlag, der da von den Liberalen kommt.

Ich sage nur eines, Kollege Peter: Alleine mit dieser Absenkung, über die man diskutieren könnte, werden wir keine Steuerreform zusammenbringen. Das nenne ich Anlaßgesetzgebung


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