Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 153

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eines Präsidenten der Hoteliersvereinigung, aber nicht eines Finanzsprechers des Liberalen Forums. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister für Finanzen! Die Freiheitlichen haben andere Vorschläge. Unser Klub- und Parteiobmann hat hier bereits ein paar Dinge dargelegt. Ich möchte Ihnen nur ein paar Grundsätze nennen, wie wir uns eine Steuerreform vorstellen.

Das erste: Es muß eine Entlastung auf einen Prozentsatz von unter 40 Prozent der Gesamtabgabenquote, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, verfassungsmäßig festgelegt werden. Es muß eine Vereinfachung erfolgen, es muß eine faire Behandlung der Steuerbürger stattfinden. Es muß mit dieser Steuerreform zu einer Steigerung der Kaufkraft kommen, und es müssen durch diese Steuerreform faire und überschaubare Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Herr Bundesminister für Finanzen! Ich glaube, daß all Ihre Vorschläge, die bis jetzt aus der Steuerreformkommission gekommen sind, dazu nicht geeignet sein werden. Fassen Sie sich endlich einmal ein Herz und erinnern Sie sich daran, daß es da irgendeine Frist gibt! Behandeln Sie die Anträge der Freiheitlichen, die jetzt zusammen mit Anträgen der Liberalen und der Grünen im Unterausschuß gelandet sind, endlich einmal ernsthaft, damit wir im Jahr 2000 auf parlamentarischer Ebene wirklich zu einer Steuerreform kommen, die uns garantiert, daß wir als Wirtschaftsstandort Österreich mit den unselbständig Beschäftigten und den Betrieben zu einer besseren steuerrechtlichen Zukunft kommen!

Herr Bundesminister! Wir debattieren das Budget 1999, und ich möchte nicht verhehlen, daß mir einiges aufgefallen ist, was man an sich unter der Übertitelung "Haushaltsrecht" hier anmerken kann.

Herr Bundesminister! Auch da haben Sie dringenden Reformbedarf. Wenn ich mir ansehe, daß wir Betriebe in Österreich haben, die von internationalen Konzernen hier angesiedelt wurden, die Jahresabschlüsse binnen zwei Monaten auf dem Tisch haben, die Prognoserechnungen und Budgetierungen quartalsweise erstellen, sodaß Kennzahlen bereits drei Tage nach Schluß eines Kalendermonats auf dem Tisch liegen, dann, Herr Bundesminister, sei daran erinnert, daß Sie 767 Milliarden Ausgaben und 697 Milliarden Einnahmen budgetieren ohne einen Haushaltsausschuß in diesem Parlament, der überprüft, ob das auch wirklich eingehalten wird, ohne Ansätze des Sparens, ohne Beseitigung des sogenannten Novemberfiebers, bei dem alles ausgegeben wird, weil man sonst Gefahr läuft, nächstes Jahr diesen Budgetposten nicht mehr zu bekommen, ohne Übertragungsmöglichkeiten einer Position von einem Kalenderjahr auf das andere, ohne Möglichkeiten einer wirklichen Budgetgestaltung.

Herr Bundesminister für Finanzen! Neben der Steuerreform wäre auch da dringender Handlungsbedarf gegeben. Ich glaube, daß auch das zu einer modernen Budget- und Finanzpolitik gehört. Wenn Sie diesbezüglich Vorschläge haben, werden die Freiheitlichen sicher Ihr Partner sein. Aber wenn Sie so verfahren wie bis jetzt, wenn Sie alles auf die lange Bank schieben und sagen, die Regierung wird das soundso machen und das Parlament braucht dazu keine Meinung zu haben und keine Stellungnahme abzugeben, dann werden Sie mit uns Freiheitlichen nicht rechnen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.34

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Peter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.

19.34

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schreiner hat behauptet, das Liberale Forum besäße kein Steuerkonzept, er würde nur einen Mehrwertsteuervorschlag kennen.  Das entspricht nicht der Wahrheit.


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