Richtig ist hingegen, daß wir bei unserem letzten Bundesforum sehr wohl ein liberales Steuerkonzept beschlossen haben, das Herr Abgeordneter Schreiner jederzeit haben kann.
Zweitens ist der Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Logis für die Hotellerie nicht ein Vorschlag des Liberalen Forums. Es ist daher kein parteipolitischer Vorschlag, sondern ein Vorschlag der Österreichischen Hoteliervereinigung, die ihn an alle Fraktionen dieses Hauses heranträgt, der aber keine parteipolitische Punze trägt. Ich bitte Herrn Schreiner, in Zukunft besser zuzuhören. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Doch eine Lex Peter!)
19.35
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte.19.35
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich freue mich wirklich, daß Sie das Lichtlein wieder anzünden (auf der Regierungsbank steht eine Torte mit einer roten Kerze in der Mitte) , Herr Minister. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Advent, Advent, ein Lichtlein brennt!) Ich freue mich, weil ich es als nette Geste gegenüber den Liberalen empfinde. (Bundesminister Edlinger: Versprochen – gehalten!) Ich freue mich, daß Sie damit eigentlich genau jenen Kuchen noch einmal beleuchten, der gar nicht da sein kann, weil er in allen Einzelteilen durch eine verfehlte Politik schon verteilt ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Das letzte Licht brennt!) Und ich freue mich, Herr Finanzminister, daß auch Sie einsehen, wieviel Licht die Regierungsparteien notwendig haben, um einen klareren Blick in die Zukunft zu bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol ist mir jetzt leider abhanden gekommen. Ich hätte ihm gerne gesagt, daß ich es schon sehr bemerkenswert gefunden habe, wie er heute hier zum Budget eingeleitet hat. Wir haben ein Budget, hat er voll Stolz gesagt, wir haben rechtzeitig ein Budget, hat er voll Stolz gesagt. Nun ja, ich gebe ihm recht: Wir haben es, wir haben es rechtzeitig. Nur: Alternativen dazu kann ich mir schlecht vorstellen, und Grund zum Feiern bietet dieses Budget jedenfalls nicht. Innovationen finden wir keine, Strukturreformen finden wir keine. Es handelt sich um eine reine Fortschreibung von Posten. Wir haben keine Zukunftsorientierung. Phantasie und Kreativität gehen mir jedenfalls ab.
Wenn Herr Kollege Khol – vielleicht kann man es ihm ausrichten – hier noch sagt, wir hätten deutlich mehr Beschäftigte und vor allem Frauen – ich meine, wenn Herr Klubobmann Khol über Frauen spricht, wird es sowieso immer problematisch –, dann muß ich sagen, er scheint eines aus dem Auge verloren zu haben: die aktuellen Statistiken und die aktuellen Zahlen. Er als Tiroler müßte wissen, daß wir dort eine Zunahme bei der Frauenarbeitslosigkeit von 32,7 Prozent haben, daß wir österreichweit die neunfache Zunahme im Bereich der Frauenarbeitslosigkeit haben. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt doch nicht! Wo?) Das läßt sich nachlesen, das ist überhaupt kein Problem. Herr Kollege Feurstein, belesen, wie Sie sind, sollte Ihnen das nicht schwerfallen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Ich mache keine tatsächliche Berichtigung!) Machen Sie das, bitte! Um 32,7 Prozent ist die Arbeitslosigkeit der Tiroler Frauen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, um 7,2 Prozent bundesweit, um 0,9 Prozent ... (Abg. Dr. Feurstein: Bundesweit!) Ich habe differenziert, Herr Kollege Feurstein. Hören Sie zu, dann brauchen Sie es nicht nachzulesen! 7,2 Prozent bundesweit für Frauen, 0,9 Prozent für Männer. Ich überlasse es Ihnen, das auszumultiplizieren, um wieviel mehr die Frauenarbeitslosigkeit steigt.
Dann brüstet sich das AMS, zum Beispiel in Tirol, daß man jedenfalls während der letzten zehn Jahre 350 Wiedereinsteigerinnen qualifiziert hätte. Das sind 35 pro Jahr, und das ist eine Lächerlichkeit! Wir können hier das AMS noch so loben, Tatsache ist: Die Mittel werden ausgeraubt, den Pensionszahlungen zugeführt, und wir wissen, daß durch diese verpatzte Lehrlingsaktion der Bundesregierung Mittel verlagert wurden, die hier fehlen.
Aber unabhängig davon geben wir für die aktive Arbeitsmarktförderung am wenigsten aus. Wir befinden uns jedenfalls ganz in Richtung Schlußlichtposition im OECD-Vergleich, und das halte ich aus arbeitsmarktpolitischer Sicht insgesamt für bedauerlich.