Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 155

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Wenn wir hier über Frauenpolitik reden, dann müssen wir einfach auch wissen, daß als Schlüssel im Bereich der gesamten Arbeitsmarktpolitik die Qualifizierung zu sehen ist. Aber das AMS hungert wegen der Mittelumschichtung für die "Lehrlingsreform"  unter Anführungszeichen  Frauenprojekte aus, die Unterrichtsministerin propagiert laufend 99 Punkte zur Mädchen- und Frauenförderung und setzt keinen davon um, und das, obwohl wir nachweislich eine Diskriminierungsrate im Bildungsbereich bei Frauen haben, das heißt, der Bildungsabstand zwischen Männern und Frauen ist im OECD-Vergleich in Österreich am höchsten. Und das halte ich für eine besonders bedauerliche Situation.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weder in diesem Budget noch im nationalen Beschäftigungsplan kann ich Ansätze finden, die dem jetzt wirklich konkret entgegenwirken würden. Ich kann auch keine Mittel finden. Da bleibt das Budget meiner Meinung nach eigentlich völlig nebulos.

Wenn wir  auch von den Regierungsparteien  immer so große Worte hören, wie wichtig für Frauen die Vereinbarkeit von Betreuungsarbeit mit dem Beruf ist, dann sage ich Ihnen: Diese 600 Millionen Schilling, die sozusagen als Aushängeschild der Regierung für eine verfehlte Politik in der Vergangenheit vorgestellt werden, sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Abg. Dr. Mertel: Es wurden schon 1 500 Betreuungsplätze geschaffen!) Ja, und es fehlen uns 140 000. Diesmal überlasse ich die Division  in dem Fall Division  Ihnen. Wie viele Jahre werden wir noch brauchen, um flächendeckend öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen zu haben? Können die Frauen so lange warten? Ansätze in Richtung Förderung privater Initiativen, Ansätze in Richtung Impulsgebung für Betriebe für die Einrichtung von Betriebskindergärten sind jedenfalls von dieser Regierung nicht nur nicht gekommen, sondern einschlägige Anträge der Liberalen wurden zusätzlich abgelehnt.

Ich frage mich wirklich, welche Bedeutung Frauenpolitik insgesamt in dieser Regierung hat. Ich frage mich manchmal auch, welches Standing die Ministerin innerhalb der SPÖ hat. Denn daß ich mir in Frauenangelegenheiten von ÖVP-Seite nichts erwarte, ist kein Geheimnis, aber die SPÖ sollte sich auch einmal überlegen, inwieweit sie hier den Rücken stärken kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Stummvoll ist jetzt leider nicht mehr da, aber Frau Kollegin Tichy-Schreder, die für mich auch eine ganz wichtige Gesprächspartnerin ist, wenn es um die Lehrlingsreform geht. Aber wenn Herr Kollege Stummvoll als Mann der Wirtschaftskammer hier die Medaillen, die wir bei Berufsolympiaden mit den jungen Menschen gewinnen, als Standard für die Qualität der Lehrlingsausbildung anlegt, dann frage ich mich: Wie weit hat sich die Wirtschaftskammer schon von den Lehrlingen entfernt? Die Wirtschaftskammer müßte ganz genau wissen, wie diese Ausbildung auf die Berufsolympiaden hin erfolgt. Ich habe selbst daran mitgewirkt. Das machen engagierte Personen ohne Bezahlung, damit dann die Wirtschaftsfunktionäre bei den verschiedenen Veranstaltungen, bei den Olympiaden auftreten (Abg. Dr. Haselsteiner: Gschaftlhuber!) und sich sozusagen als die feiern lassen können, die zu diesem Ausbildungserfolg beigetragen haben. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht!)

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ich habe einen Olympiasieger, der in Osaka eine Goldmedaille gewonnen hat, betreut. Ich weiß das. Von der Wirtschaftskammer kam kein Groschen. Die Arbeiterkammer ... (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?!) Von der Wirtschaftskammer kam für die Ausbildung des Wolfgang Angyal kein Groschen! Lesen Sie nach, da war ich dabei. Die Arbeiterkammer hat erfreulicherweise mitfinanziert. Der Trainer, der das kostenlos gemacht hat, durfte nicht nach Osaka, aber die hohe Riege der Wirtschaftskammer war dort vertreten. (Abg. Tichy-Schreder: Wer ist die "hohe Riege"?  Abg. Mag. Peter: So ist es doch!)

Das ist mir auch wichtig, einmal zu sagen: Goldmedaillen bei Berufsolympiaden geben nicht eins zu eins den Standard unserer Lehrlingsausbildung wieder. Mir ist die Lehrlingsausbildung wichtig, das wissen Sie, aber ich glaube, hier sollte seriös diskutiert werden. Gerade Herr Kollege Stummvoll hat der Opposition unseriöses Argumentieren vorgeworfen. Das ist für mich un


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