Tasche der Steuerzahler führt aber dazu, daß immer mehr Bürger Steuerfrust haben und bedauerlicherweise immer mehr in die Grauzone des Steuerwesens abgleiten.
Ich habe mit Interesse Ihre Ausführungen zur Steuerreform in der Budgetrede vernommen. Sie haben gesagt: Wir trachten primär danach, daß die dem Staat zustehenden Steuern auch tatsächlich hereinkommen. – No na net! Wurde etwa in der Vergangenheit nicht danach getrachtet, daß Steuereinnahmen, die dem Staat zustehen, auch wirklich eingehoben werden? Sie haben gesagt: Wir werden die Prüfungskapazitäten auf Umsatzsteuersonderprüfungen konzentrieren. Wir sind damit einverstanden, Herr Bundesminister, wenn Sie damit die professionellen Steuerbetrüger verfolgen! Diese Umsatzsteuer-Sonderprüfungen dürfen aber nicht dazu führen, Herr Bundesminister, daß dadurch – diesfalls wende ich mich direkt an Sie! – Steuerrückzahlungen massiv über Wochen, Monate und Jahre verschleppt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bringe Ihnen zum Abschluß folgendes Beispiel: Ein deutsches Unternehmen hat ein Guthaben von 14 Millionen Schilling aus Vorsteuerzahlungen beim Finanzamt Graz, teilweise zurückreichend bis in das Jahr 1996. Dieser Akt wurde Ende 1997 geprüft, die Prüfung wurde im Dezember abgeschlossen, und vor wenigen Tagen wurden von diesen 14 Millionen Schilling 4 Millionen Schilling zurückbezahlt. 10 Millionen verbleiben jedoch nach wie vor beim Finanzamt. Es ist unerträglich, daß sich der österreichische Staat einen zinsenlosen Kredit beim ehrlichen Steuerzahler holt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Diesbezüglich besteht für Sie echter Handlungsbedarf! Das betrifft auch die klein- und mittelständische Wirtschaft: Unternehmen müssen Wochen und Monate auf die Rückzahlung von Vorsteuerguthaben warten, weil Sie entweder Weisung erteilt haben, daß langsam zurückgezahlt wird, oder nicht die entsprechende Prüfungskapazität haben. Herr Bundesminister! Das ist unerträglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.20.28
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wahrhaftigkeit, Seriosität, Sauberkeit und Korrektheit: Mit diesen Worten charakterisierten Sie, Herr Minister, heute Ihr eigenes Budget. – Konservierend, phantasielos, respektlos: Das sind die Attribute, mit welchen die grüne Opposition dieses Budget im Grundtenor versieht. Denn dieses sogenannte wahrhaftige und seriöse Budget zementiert den Status quo, und diese Zementierung der jetzigen Verhältnisse und das Beibehalten der alten Strukturen, kurz: diese statische Budgetpolitik, liegt quer zu den Veränderungen innerhalb der Wirtschaft und der Gesellschaft. Und wenn Ihre Budgetpolitik statisch bleibt und Sie statusquoorientiert budgetieren, dann werden Sie den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit welchen Sie konfrontiert sind, nicht gerecht werden!Herr Kollege Nowotny hat Zahlen genannt. Er hat gesagt: 3 Prozent Wachstum sind zu erwarten, und die Beschäftigung soll um 1 Prozent – das sind seiner Meinung nach 30 000 Personen – zunehmen. – Ihre Status-quo-Politik bringt jedoch kein Sinken der Arbeitslosigkeit, und das ist die Crux dieses Budgets. Da ist etwas faul, da gibt es eine Fehlsteuerung, und diese Fehlsteuerung muß ein Ende haben! Deshalb vertrete ich die These: Dieses Budget steht auf brüchigen Säulen und beruht auf einer beschäftigungsfeindlichen Steuerstruktur!
Es gibt also eine hohe Besteuerung der Arbeitskraft und somit hohe Lohnnebenkosten. Sie haben das selbst bedauert und haben gesagt, daß Sie entsprechende Perspektiven in der Steuerreform 2000 suchen werden. Derzeit steigen die Steueranteile beim Faktor Arbeit jedoch nach wie vor, und auf der Negativseite finden sich niedrige Energiesteuern, niedrige Kapitalertragsteuern und keine Vermögenssteuer.
Unter diesen Aspekten der Fehlsteuerung kann nur ein solches Budget erstellt werden, kann sich nur eine solche – das sagen Experten von verschiedenen Universitäten – dramatische Schieflage ergeben, die sogar von der EU-Kommission angeprangert wird. In einer Studie