Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 166

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"Structures of the taxation systems of the EU 1970  1995" kann man  bezogen auf die Lage innerhalb der EU  lesen: "Der Anteil der Steuern auf Arbeit stieg ... von 14,5 Prozent des BIP im Jahre 1970 auf 21,4 Prozent im Jahre 1995. Die Steuern auf Kapital wurden dagegen in den letzten 15 Jahren um 10 Prozent verringert. Binnenmarkt-Kommissär Mario Monti sieht in dieser Ungleichzeitigkeit der Entwicklungen im Steuersektor und in dieser Überlastung des Faktors Arbeit 4 Prozent der gestiegenen Arbeitslosigkeit verursacht."  Das sagt man in der EU, an der Sie sich orientieren, das sagt die EU-Kommission, die andererseits die Konvergenzkriterien sozusagen als "goldenes Kalb" in den Mittelpunkt stellt.  Dennoch ist die EU in Ansätzen durchaus reformbereit und legt Ihnen für die Steuerreform im Jahre 2000 bereits die Latte.

Sie haben selbst gesagt, für Sie sei eine Perspektive die Entlastung des Faktors Arbeit. Wie dringend das notwendig ist, zeigen Graphiken, die ich kurz präsentieren möchte (die Rednerin zeigt ein Kurvendiagramm mit dem Titel: "Index der nominellen Entwicklung der Arbeits- und Energiepreise in Österreich seit 1960") : Wenn Sie die Entwicklung der Arbeits- und Energiepreise in Österreich von 1960 bis 1997 vergleichen, dann können Sie feststellen, daß die Kurve, die den Arbeitspreis bezeichnet, steil ansteigt, was bedeutet, daß die Arbeitskosten seit 1960 um das 20fache gestiegen sind, während die Kurve beziehungsweise Linie, die die Energiepreise darstellt, nur schwach steigt, da die Energiepreise heute nur 3,7 mal so hoch sind wie 1960. In diesem Zusammenhang besteht eine Disparität, und unter dieser Scherenwirkung leidet unsere Beschäftigungspolitik. An diesem Punkt sollten wir daher ansetzen. Dann müssen Sie mit Ihrer Budgetpolitik aber anders steuern. Es wäre wesentlich, daß Sie endlich die Gelegenheit wahrnehmen, anders zu steuern beziehungsweise umzusteuern, indem Sie eine andere Form der Belastung wählen und nicht die Arbeitskraft für das Füllen des Staatshaushaltes heranziehen.

Es ist nicht Ihre Aufgabe, Strukturen zu konservieren, sondern Sie müssen ein neues Steuermodell auf die Beine stellen. Dazu gibt es genügend Vorschläge  ich brauche nur Ihre Anfragebeantwortungen heranzuziehen , und es gibt dazu vor allem auch Studien im österreichischen Bereich. Ich habe eine Studie des Instituts für Volkswirtschaft der Universität Graz betreffend das Toronto-Technologieprogramm vor mir  man braucht ja nicht unbedingt Steuermodelle der Grünen zu lesen, man kann auch die Anfragebeantwortungen des Herrn Wirtschaftsministers Farnleitner heranziehen , und in dieser Studie heißt es:

"Um diese Investitionsaktivitäten für das Toronto-Technologieprogramm zu aktivieren, ist eine öffentliche Anstoßfinanzierung von jährlich 1,44 Milliarden Schilling vorgesehen."

Dieser Betrag wird aufgeschlüsselt in "830 Millionen Schilling Länderanteil aus der Energiesteuer, 250 Millionen Umweltförderung des Bundes und 360 Millionen Schilling Umschichtungen des bestehenden Budgets". Und es wird vorausgesagt, daß auf diese Weise nach einem Jahr  man lese und staune!  12 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden würden.

Man lese weiter: "Insgesamt sind die Netto-Einnahmen bei den öffentlichen Budgets in all den Jahren, in denen dieses Technologieprogramm"  mit dem Toronto-Ziel "wirksam sein soll, weit über den jährlich projektierten 1,44 Milliarden Schilling für öffentliche Anreizfinanzierung, da durch die verstärkte wirtschaftliche Aktivität die zusätzlichen Einnahmen aus öffentlichen Abgaben zwischen 8 und 12 Milliarden Schilling jährlich liegen."

Herr Finanzminister! Ich empfehle Ihnen dringendst, dieses Toronto-Programm anzuwenden, denn dessen Anwendung wäre nicht nur budgetpolitisch sehr geschickt, sondern auch arbeitsmarktpolitisch höchst notwendig und ökologisch ein Gebot der Stunde!

Ich möchte noch darauf hinweisen, daß auch verschiedene deutsche Institutionen  seien es das Wuppertal-Institut oder auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung  immer wieder darauf hingewiesen haben, daß ökologische Steuerung, also eine Besteuerung des Energieeinsatzes, auf jeden Fall Arbeitsplätze bringen würde. Für Deutschland werden 300 000 bis 400 000 zusätzliche Arbeitskräfte prognostiziert, ein Ökonom aus Osnabrück hat sogar 1,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze für Deutschland vorausgesehen. Wenn Sie das Steuerpro


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