Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 167

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gramm der Grünen lesen, können Sie feststellen, daß man in diesem Zusammenhang 50 000 bis 70 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich ermittelt hat.

Das wäre eine Möglichkeit, und so würden es auch die Manager, zum Beispiel von AEG-Telefunken, vorschlagen, die durch die Technologieoffensive, die dieses Steuermodell auslösen würde, zur betrieblichen Sanierung betragen könnten. Denn durch diese Technologieoffensive könnte man sicherlich nicht nur mehr Arbeit schaffen, sondern auch einen Produktionsschub, eine Umorientierung und eine Umstrukturierung in die richtige Richtung bewirken, nämlich in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaft.

Fassen Sie das als Möglichkeit auf, jetzt bereits die Schienen in Richtung einer Ökosteuer zu legen, die spätestens im Jahre 2000 Wirklichkeit werden soll, und zwar einer wirklichen Ökosteuer, durch welche die Arbeitskraft massiv entlastet wird, die einen Umfang von mindestens 130 Milliarden Schilling hat, wie es in unserem Programm vorgesehen ist  und nicht so gering ist wie in den Budgetvoranschlägen der vergangenen Jahre, als Sie die höhere Besteuerung von Energie vor allem dazu verwendet haben, Löcher im Budget zu stopfen.

Wir brauchen eine massive Entlastungsaktion für die Lohnnebenkosten, wir brauchen gleichzeitig einen Ökobonus für die sozial Benachteiligten und auch für jeden Österreicher und jede Österreicherin, und wir brauchen vor allem ein Arbeitsbeschaffungsprogramm. Durch eine solche Budgetpolitik läßt sich nicht nur die Umwelt entlasten, sondern es kann die Zahl der Beschäftigten erhöht und sozial Schwache gestützt werden, und im Endeffekt wären Innovation und eine Umstrukturierung der österreichischen Wirtschaft möglich.

Ihr Budget bietet all das allerdings nicht. Sie zählen diese Aspekte nur als Perspektiven für das Jahr 2000 auf, und vor diesem Hintergrund bin ich gezwungen, meinen Schlußsatz in der Terminologie des Herrn Klubobmannes der ÖVP zu formulieren: Dieses Budget ist keine Messe wert! (Beifall bei den Grünen.)

20.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel.  Bitte, Frau Abgeordnete.

20.38

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Budget für das Jahr 1999 wird zweifellos ein erster Schritt in Richtung Quantensprung in der Familienförderung gesetzt.

Frau Abgeordnete Moser, ich empfehle Ihnen das, was Sie dem Herrn Finanzminister empfohlen haben: Fassen Sie es als Wirklichkeit auf, daß ein besonderer Schwerpunkt im Budget 1999 die Reform der Familienförderung ist, und zwar einer Familienförderung, die zum Ziel hat, daß Familien finanziell stärker unterstützt werden, als das bisher der Fall war.

Ich bringe in diesem Zusammenhang die Prinzipien in Erinnerung, die für die Sozialdemokraten bei der Reform der Familienförderung maßgeblich waren: Wir haben uns gesagt, daß wir eine verfassungskonforme Lösung brauchen, die vor allem im Interesse der Jungfamilien und der einkommensschwächeren Familien ist. Es darf zu keinen Steuergeschenken vor allem für Bestverdienende kommen, der Umbau der Familienförderung darf zu keiner Erhöhung des geplanten Budgetdefizits führen, der Weg der Budgetkonsolidierung muß weiter fortgesetzt werden, und  das muß auch noch festgehalten werden  es darf zu keiner Erhöhung von Steuern kommen, auch nicht zur Erhöhung der Steuern Kinderloser.

Diese von der SPÖ genannten Kriterien und Zielsetzungen konnten erfreulicherweise erreicht werden. Ich möchte besonders hervorheben, daß im Bereich der Familienförderung erstmals eine deutliche soziale Komponente eingebaut werden konnte  und dies bereits in der ersten Etappe für das Budget 1999.

So wird die Kinderförderung  also Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe  im nächsten Jahr für alle Familien pro Kind und Monat 250 S mehr betragen. Für einkommensschwächere Mehr


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