Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 171

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.55

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen Mertel und Moser! Wenn Sie schon die Sozial-, Familien- und Gesellschaftspolitik in unserem Land als wesentlich betrachten und sich noch dazu entsprechende Erfolge auf Ihre parteipolitischen Fahnen heften wollen, dann muß ich Sie fragen (Abg. Dr. Mertel: Das können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen heften! Das wäre abwegig!) : Betrachten Sie Ihre Politik nicht als gescheitert, wenn 140 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen? Betrachten Sie sich nicht als gescheitert ... (Ruf bei der SPÖ: Wer sagt das?) Das ist eine Aussage von Frau Familienminister Prammer: Es fehlen 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Ich zitiere nur Frau Familienminister Prammer, Sie müssen das nachlesen: Es fehlen in Österreich rund 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur lesen, mehr will ich nicht! Vom Denken, von der Entwicklung des Hirns wollen wir jetzt gar nicht reden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.  Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle!)

Betrachten Sie sich nicht als gescheitert bei 300 000 Arbeitslosen? Betrachten Sie sich nicht als gescheitert, wenn jetzt in Österreich annähernd 20 Prozent der Bevölkerung an der Armutsgrenze leben? Da wollen Sie von Sozial- und Familienpolitik sprechen, wenn sie Ihnen darüber hinaus, was die Familienförderung und die Kinderbeihilfen anlangt, noch dazu erst per Gesetz aufoktroyiert wird?

In dieser Zeit, in dieser sozial sehr schwierigen Zeit in unserem Land, legt der Herr Finanzminister ein Budget vor, das er seiner Meinung nach über den grünen Klee loben kann und von dem er anscheinend meint, daß es damit überhaupt keine Probleme mehr gibt. Zwar steigt das Defizit um 70 Milliarden Schilling  aber das macht wohl nichts!  Wir haben konsolidiert, sagen Sie. Aber helfen Sie doch, Herr Bundesminister für Finanzen, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, den Pensionisten und allen Bedürftigen in unserem Land! Werden Sie nicht zur willfährigen Figur für Brüssel! Denn wissen Sie, was Ihr Budget ist?  Ihr Budget ist die vorauseilende Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel! (Abg. Dr. Karlsson: Und Sie sind ein Gewerkschafter?)

Sie könnten es sich finanziell und monetär leisten, da oder dort Erleichterungen herbeizuführen. Denn wenn es unbedingt erforderlich und notwendig ist, können auf einmal Milliarden freigemacht werden, jetzt zum Beispiel für das Nationale Beschäftigungsprogramm. Da frage ich mich, warum es denn nicht gleich geht. Warum muß hier mit Hängen und Würgen ein Beschäftigungsprogramm entwickelt werden, das es anscheinend einzig und allein auf der "Insel der Seligen" Österreich gibt und das es zum Nulltarif geben soll?

Oder  ich unterstelle das  lehnen Sie sich damit nur an die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts an, die im Jänner veröffentlicht worden sind und in denen ausgesagt wird, daß aufgrund der wirtschaftlichen Konjunktur 100 000 Arbeitsplätze entstehen werden?  Diese Unterstellung werde ich solange aufrechterhalten, solange Sie nicht den Gegenbeweis antreten, daß Sie mit zusätzlichen Mitteln tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie machen Schlagzeilenpolitik! In der ersten Zeile steht: Budget konsolidiert, Budget über die Bühne gebracht! In der zweiten Zeile aber steht schon: Die Finanzierung sämtlicher vereinbarter Pakete ist noch nicht gesichert. (Abg. Marizzi: Herr Kollege Gaugg!) Sie machen Budget- und Finanzpolitik ohne Rücksicht auf soziale Verluste in unserem Land! Die angebliche Budgetsanierung ... (Abg. Marizzi: 60 000 Arbeitsplätze kommen aus der Konjunktur!  Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.   Abg. Marizzi: Das wollte ich ihm nur erklären!) Ungern! Vielleicht telephonisch, aber das ist bei dir nicht ganz ungefährlich. (Abg. Marizzi: 60 000 kommen aus der Konjunktur, 40 000 Arbeitsplätze aus dem Programm!) Das Wifo schreibt 100 000  nachzu


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