Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 194

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller.  Bitte.

22.46

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 ist das erste Euro-Budget, und Österreich kann mit Stolz darauf verweisen, daß unser Land als erstes die Konvergenzkriterien erfüllt hat, aber nicht, Herr Kollege Großruck, weil Herr Vizekanzler Schüssel Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat (Abg. Großruck: Genau das war es!), sondern das ist einzig und allein das Verdienst unseres sozialdemokratischen Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Herr Kollege Großruck! Du hast in deiner Rede die vielen Vereinsaktivitäten im positiven Sinne hervorgehoben. Da pflichte ich dir sicherlich bei. Ich habe aber deine Rede nicht ganz verstanden, weil seitens der Bundesregierung nicht daran gedacht ist, das Vereinsgesetz ohne breite Zustimmung der Betroffenen zu ändern. Das haben sowohl der Innenminister als auch der Bundeskanzler schon mehrfach unterstrichen und betont. Die ÖVP will anscheinend weiterhin die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen und die Vereinsmitglieder zu parteipolitischen Zwecken mißbrauchen.

Wie schon im Bundesvoranschlag für 1998 sind auch im nunmehr vorliegenden Bundesbudgetentwurf nachhaltig wirkende strukturelle Änderungen enthalten. Die Schwerpunkte des Budgets  das ist heute schon mehrfach angesprochen und betont worden  liegen im Bereich der Beschäftigung, im Bereich von Bildung und Forschung, im Bereich der Sicherheit und vor allem im Familienbereich.

Die Beschäftigungspolitik ist auch 1999 ein zentrales Anliegen der österreichischen Bundesregierung. Deshalb werden für Wirtschaftsförderungen, für Förderungen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik und für Förderungen in der Landwirtschaft 1999 insgesamt rund 52 Milliarden Schilling direkt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Lande zugute kommen. Im Rahmen des Nationalen Beschäftigungsplans werden zusätzlich 1,5 Milliarden Schilling investiert.

Ein weiterer Schwerpunkt  auch das wurde heute schon betont  im Budget 1999 ist der Bildung und Forschung gewidmet. Um im Wettbewerb bestehen zu können, müssen in unserem Land  das wissen wir  Forschung und Entwicklung intensiviert werden. Denn nur durch Innovation und Know-how ist die wirtschaftliche Stabilität gesichert.

Das heute bereits vielfach besprochene Familienpaket kann selbstverständlich als ein Teil der Steuerreform 2000 angesehen werden. Denn bekanntlich wird schon im kommenden Jahr die erste Stufe der Familiensteuerreform mit einem Aufwand von 6 Milliarden Schilling greifen. Davon hat der Familienlastenausgleichsfonds die Hälfte zu tragen, der Rest wird nach dem Aufteilungsschlüssel von Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt, wobei rund ein Drittel des bewirkten Steuerausfalles von Ländern und Gemeinden getragen wird.

Selbstverständlich muß erwähnt werden, daß durch die Familiensteuerreform die finanziellen Möglichkeiten der kommenden Steuerreform etwas eingeschränkt werden. Aber durch diesen Vorgriff auf die Steuerreform 2000 werden rund zwei Drittel der österreichischen Haushalte bereits im kommenden Jahr eine spürbare Entlastung erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Auch die Konjunkturbelebung unserer Wirtschaft wird sich positiv auf das Budget auswirken. Bei der Budgeterstellung ist die Bundesregierung von einem realen Wirtschaftswachstum in der Höhe von 2,8 Prozent ausgegangen. Mittlerweile rechnen die Wirtschaftsforscher mit einem Wachstum von 3 Prozent. Ihren Prognosen zufolge werden 1999 die Einkommen, der private Konsum und die Warenexporte deutlich zunehmen. Das höhere Wachstum wird sich naturgemäß auch im Zuwachs der Beschäftigtenzahl ausdrücken. Die kommende Steuerreform wird nicht nur Tarifsenkungen bringen, sondern vorrangig Ungerechtigkeiten beseitigen und damit die soziale Ausgewogenheit sichern.


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