Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 195

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Herr Finanzminister! Die Steuerreform darf aber nicht nur auf Kosten der Gemeinden, vor allem nicht der kleineren Gemeinden, durchgeführt werden, denn ein niedrigerer Abgabensatz bei der Kommunalsteuer, wie ihn die Steuerkommission diskutiert, ist für mich als Bürgermeister einer kleineren Gemeinde kein adäquater Ausgleich, auch dann nicht, wenn gleichzeitig daran gedacht ist, die Grundsteuer anzuheben. Eine solche Maßnahme würde vorrangig den reicheren Gemeinden zugute kommen.

Die Diskussion betreffend eine neue Einheitswertfeststellung werde ich daher nur insofern gutheißen, als sie dazu führt, daß Spekulationsgrundstücke  Grundstücke, die große Kapitalerträgnisse abwerfen, oder gewidmete Grundstücke, die aus Spekulationszwecken nicht auf den Markt kommen  verstärkt der Besteuerung zugeführt werden. Keinesfalls dürfen aber Häuslbauer, die oft ihr Leben lang das gesamte Familieneinkommen investieren, über die ohnehin immer höher werdenden Kosten für Wasser, Müll und Kanal zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Abschließend kann gesagt werden, daß das Budget 1999 für die Zukunft unseres Landes richtungsweisend ist, denn mit der Jahrtausendwende stehen neue Aufgaben für die Umsetzung der Steuerreform ebenso bevor wie der Eintritt in die Europäische Währungsunion. Mit dem Budget 1999 legen wir dafür schon heute einen Grundstein. Der Finanzminister und die Regierung haben durch eine umsichtige und kluge Budgetpolitik diesen Weg bestens vorbereitet. (Beifall bei der SPÖ.)

22.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder.  Bitte, Frau Abgeordnete.

22.53

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schaffenrath hat sich darüber beklagt, daß in der heutigen Diskussion kein Wort über die Berufsausbildung gesprochen worden ist. Sie hat Herrn Abgeordneten Stummvoll  er war zu diesem Zeitpunkt nicht im Saal  gefragt, ob er mit dem Ergebnis zum Nationalen Beschäftigungsplan zufrieden sei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es Ihnen unverhohlen sagen: Die Einigung über den Nationalen Beschäftigungsplan ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber zufrieden können wir von seiten der Wirtschaft darüber nicht sein. (Abg. Dr. Gredler: Aha!) Wir sollen und müssen auch in Zukunft weiter an diesem Thema arbeiten. Ich bin Herrn Abgeordneten Stummvoll sehr dankbar dafür, daß er  wie einleitend auch unser Klubobmann Dr. Khol  speziell zu Beginn der Debatte zur ersten Lesung zum Budget auf die Notwendigkeit verwiesen hat, den Stabilitätskurs weiterhin zu verfolgen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. ) Wir müssen beim Stabilitätskurs bleiben, denn anders werden wir die Wirtschaft und die Beschäftigung in Österreich nicht erhalten können. Aus dem Grund ist der im Budget vorgegebene Rahmen für Investitionen ein wichtiger, wenn auch nicht der allein ausschlaggebende Punkt innerhalb dieses Budgets.

Ich möchte, obwohl meine Redezeit nur sehr kurz ist, bewußt auf die Berufsausbildung und das Lehrlingsthema zu sprechen kommen, und ich bin froh, daß Herr Präsident Verzetnitsch und Herr Präsident Nürnberger hier im Saal anwesend sind. Ich freue mich, daß wir einen Schritt weitergekommen sind, aber, Herr Präsident Verzetnitsch, es sind in dieser Richtung noch viele Schritte zu tun! Ich freue mich ganz besonders über ein Schreiben der Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Industrie und Gewerbe, denn diese hat mich zu ihrer 13. Hauptversammlung vom 25. bis 27. Mai eingeladen. Dort wird mir als Abgeordneter Gelegenheit gegeben, zu den Themen Stellung zu beziehen, die in diesem Schreiben angeschnitten werden. Dafür möchte ich besonders den Herren danken, die persönlich unterschrieben haben: Sektionsvorsitzender Ing. Martin Krassnitzer, Leitender Sektionssekretär Ing. Walter Laichmann und Sekretär Mag. Axel Maier.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch! Dort geht es um Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen, Industriepolitik, Beschäftigungsstandort, Betriebsratsarbeit, gewerk


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