Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 197

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ment umsetzen können, werden wir in Zukunft kein Problem mit dem Budget haben. Denn dabei kommen konstruktive Vorschläge heraus, nicht so unzureichende Vorschläge zur Veränderung wie beim Lehrlingspaket. (Beifall bei der ÖVP.)

23.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinzhorn.  Bitte.

23.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich kann nicht umhin, eine gewisse Sympathie für den Herrn Finanzminister zu entwickeln. (Demonstrativer Beifall des Abg. Leikam. )

Was soll er denn anderes machen? Was soll er nach 30 Jahren sozialistischer Geschäftspolitik anderes machen, als ein Pleitebudget weiterzuschreiben?  Er kann nicht mitten in der Legislaturperiode ausscheren, nachdem er gerade erst vom Herrn Bundeskanzler den Job als Finanzminister übernommen hat. Das ist unmöglich, seien wir bitte realistisch! Die Opposition ist einhellig der Meinung, daß dieses Budget letztlich einnahmenseitig gestaltet worden ist.

Dazu sind soeben die neuesten Zahlen, jene des ersten Quartals, vorgelegt worden. Herr Minister, ich gratuliere Ihnen: um 16,5 Milliarden Schilling höhere Steuereinnahmen! Das muß man erst zustande bringen: einnahmenseitig 16,5 Milliarden Schilling mehr! Das sieht sehr gut aus, jeder in unserer Firma hätte gern ein Steuereintreibungsmonopol  aber leider haben wir keine Monopole. Ich gratuliere Ihnen, und irgendwie beneide ich Sie!

Andererseits muß ich Sie selbstverständlich fragen, ob die Rechnung  wenn Sie über die Zukunft dieses Landes nachdenken  wirklich so einfach ist. Sie sagen: Eine hohe Steuerquote, ein hoher Bürokratieindex, ein wenig mangelt es an Zukunftsinvestitionen, bei Forschung und Entwicklung hapert es ein bißchen  was soll man machen, alles kann man nicht haben! Wir haben ja eine "kreative Buchhaltung".  Zur kreativen Buchhaltung muß ich Ihnen sagen, daß es einen alten Spruch über einen kreativen Buchhalter gibt: Entweder endet er im Häfen oder die Firma in der Pleite. Meistens ist beides der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich habe Sympathie für Ihren Job. Er ist wirklich nicht einfach. Aber lesen Sie den "Fokus der Wirtschaft" in der "Neuen Zürcher Zeitung"! Das ist nicht unser Blatt, keine freiheitliche Postille. Lesen Sie darin über die kostspieligen Strukturschwächen nach, Herr Minister! Zum Beispiel darüber: Rund ein Drittel aller KMU, die sich von der Politik der Fremdkapitalförderung haben verführen lassen, verfügen heute über eine Eigenkapitalquote von 10 Prozent. Die Subventionierung von Krediten et cetera wird angeführt. Aber der Kreditsektor leidet nach jüngst erfolgreichen Schulterschlüssen nach wie vor an einer vergleichsweise geringen Ertragskraft. Die staatlichen Unternehmen der Telekommunikation und Stromwirtschaft stöhnen unter der Marktöffnung. Der politische Schlendrian der Vergangenheit wird jetzt unter Druck aufgedeckt. Im öffentlichen Bereich stehen die nachhaltige Kontrolle der ausufernden Kosten des Sozialsystems ... et cetera. Wer kennt den Preis ...? Erodierende Systemnachhaltigkeit ...  So die "Neue Zürcher Zeitung".

Es ist wirklich bitter, wenn die "Neue Zürcher Zeitung" so etwas schreibt! Das ist viel bitterer, als wenn es die Oppositionspolitiker vorbringen, denen Sie sagen können: Ihr könnt es nachher gescheiter machen, wenn ich einmal nicht mehr bin.  Dann werden wir den Dreck wegzuräumen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Auch der Rechnungshof läßt kein wirklich gutes Haar daran. Strukturell sind im Rechnungshofbericht  im Kapitel 2.4  eigentlich grausliche Sachen zu lesen. Der IWF wiederum kommt zu dem Schluß, daß die Budgetkonsolidierung in höherem Maße durch Steuereinnahmen als durch Ausgabenkürzung erreicht worden ist. Die OECD sagt überdies: Das österreichische Konsolidierungsprogramm ist vorwiegend kurzfristig angelegt.  Das alles sind Äußerungen von Experten, daran ist nicht zu rütteln. (Der Redner deutet auf ein Schriftstück, das er in die Höhe hält.) Das heißt: Belastung der Zukunft, Belastung für die Jugend, Verunsicherung der Bezieher von Pensionen, Herr Minister! So wird es letztlich weitergehen.


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