Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 2

11. Punkt: 6. Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates

12. Punkt: Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung samt Erklärung der Republik Österreich

13. Punkt: Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärungen; Protokoll vom 13. Okto-
ber 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärung

14. Punkt: Erklärung des Bundesministers für Inneres zum Abschluß der Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung der Bomben- und Briefbombenanschläge der letzten Jahre

15. Punkt: Budgetbegleitgesetz 1998

16. Punkt: Bericht und Antrag betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

17. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (BFG-Novelle 1998)

18. Punkt: Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – BÜG 1998

Verhinderungen 9

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die unentschuldigte Abwesenheit des Abgeordneten Peter Rosenstingl 159

Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Absetzung des 1. Punktes von der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung und Durchführung einer Debatte hierüber – Ablehnung 9, 9

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler betreffend den Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl 9

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol betreffend Mandatsverzicht der Abgeordneten Hermann Mentil und Ing. Mag. Erich L. Schreiner 10

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol 10