Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 112

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eingebrachten Entschließungsanträge sogleich durchführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben?  Das ist nicht der Fall.

Dann lasse ich über die eingebrachten Entschließungen abstimmen.

Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Brauneder und Genossen betreffend Effizienzsteigerung der Donau-Universität Krems.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Brauneder stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir kommen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Genossen betreffend Neuregelung der Zulassungsbestimmungen zum Studium von Auslandsösterreichern an österreichischen Universitäten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen schließlich ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Verbesserung der Bahninfrastruktur in Südostösterreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Damit haben wir diese Beratungsgruppe abgeschlossen.

Beratungsgruppe VI

Kapitel 12: Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VI: Unterricht und kulturelle Angelegenheiten.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer.  Bitte.

16.41

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis der Ministerwechsel stattgefunden hat (Bundesminister Dr. Einem begrüßt die soeben auf der Regierungsbank Platz nehmende Bundesministerin Gehrer), erlaube ich mir, der grünen Fraktion eine Antwort auf die gestern  oder wann auch immer  eingebrachte parlamentarische Anfrage betreffend die Pension des Abgeordneten Schweitzer zu geben, und zwar für welches System er optiert hat. Da Präsident Fischer wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, wirklich Auskunft darüber zu geben  weil das unter den Datenschutz fällt , erlaube ich mir, den Grünen heute von diesem Pult aus offiziell mitzuteilen, daß ich selbstverständlich für das neue System optiert und bei der Winterthur-Versicherung einen Pensionsvertrag abgeschlossen habe.

Das läßt sich auch leicht über meinen Gehaltszettel beziehungsweise über eine Kopie des Vertrages nachvollziehen. Ich bitte, das auch jenen mitzuteilen, die das so mißverständlich im heutigen "Kurier" geschrieben haben und damit den Eindruck zu erwecken versuchen, daß ich für das alte System optiert habe. (Abg. Auer: Schweitzer! Schweitzer!) Kollegin Langthaler, ich würde anregen, daß die grüne Fraktion das in einer sachlichen Art und Weise richtigstellt, was sie so "mißverständlich" dem "Kurier" gegenüber lanciert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Ministerwechsel hier hat nun stattgefunden.  Frau Bundesminister, wir Freiheitlichen haben uns die Mühe gemacht, all das, was Sie angekündigt haben, tun zu wollen, aufzulisten. Sie


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