Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 71

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Politik, in Übereinstimmung mit 80, 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung, daß wir Weltmarktchancen nutzen wollen, aber unter Wahrung und prioritärer Fortsetzung der multifunktionalen Ausrichtung der Agrarpolitik, weil nur so die jahrhundertelange Entwicklung und die Bedeutung des Bauerntums über die Produktionsaufgaben hinaus als Lebensraumsicherer, Umweltgaranten  ich könnte jetzt 20 Begriffe der Multifunktionalität und Aufgabenstellung noch aufzählen  überhaupt aufrechterhaltbar sind.

Meine geschätzten Damen und Herren! Hier haben wir ein starkes Stück Arbeit zu leisten. Daher, lieber Kollege Wabl, sage ich ganz offen: Natürlich werden wir vielleicht in dieser Zeit, in der der Minister Tag und Nacht in der Troika im Ratsvorsitz und auch noch im ersten Halbjahr 1999 international unterwegs ist (Abg. Dr. Petrovic: Solange er nicht in Brasilien ist!), wahrscheinlich nicht jede Woche mit dem Landwirtschaftsminister im Landwirtschaftsausschuß diskutieren und Redeschlachten liefern können  auch ich hätte wieder Lust zu einigen (Abg. Wabl: Kollege Schwarzböck, sagen Sie mir, wann das letzte Mal diskutiert worden ist! Und seither nie mehr!)  , aber das, was schon eingeleitet worden ist in den Unterausschüssen und in den Debatten im Landwirtschaftsausschuß, wie wir diese ökosoziale, multifunktionale Landwirtschaft positionieren, das können wir permanent hier im Plenum, in Ausschußsitzungen, in der öffentlichen Diskussion fortführen.

Damit möchte ich zum Abschluß kommen und noch zum Entschließungsantrag Stellung nehmen.

Kollege Wabl, die Forderung, die die Grünen und teilweise auch die Freiheitlichen  ich glaube, sogar mit eigenen Entschließungsanträgen  eingebracht haben, in die ÖPUL-Förderung eine Gentechnikverzichtsverpflichtung aufnehmen zu sollen oder zu müssen, würde für Österreich keinen Schub in der Ökologisierung bedeuten, sondern das würde viele, die umweltorientiert produzieren wollen, sogar zwingen, auszusteigen. Denn mit dem, was sich auf dem Markt abspielt, und dem, was an Rechtsordnung im Verein mit der EU-Rechtsordnung gegeben ist, um Gentechnik in der Pflanzenzucht und im Pflanzenbau zu steuern, wäre momentan nicht erwartbar, daß alle im ÖPUL bleiben, da sie auf etwas verzichten müßten, wofür sie aufgrund von Haftungsproblemen nicht einmal die Garantien erbringen können.

Und die Marktentwicklung, Kollege Wabl und Frau Kollegin Petrovic, zeigt uns ja, daß Kaufverhalten und verbale Forderung, Unterschrift im Volksbegehren und ähnliches weit auseinanderklaffen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist nicht der Markt, das ist politische Steuerung! Der Markt will nicht die Gentechnik!) Daher haben wir eine Möglichkeit, die Dinge zu entwickeln: im Biolandbau  selbstverständlich frei von Gentechnik , im Bereich umweltorientierter Landwirtschaft, wo es nur irgendwie geht, aber nicht mit Verboten und Verpflichtungen, die den Bauern um seine Existenz bringen. Es geht um eine Marktfähigmachung dieser übereinstimmenden Grundsätze, die uns ja verbinden. (Abg. Dr. Petrovic: Wer ist denn der Markt?)

In diesem Sinne eine herzliche Einladung, diese Diskussion in den künftigen Landwirtschaftsausschüssen wieder zu führen und sich nicht frustriert von der Landwirtschaft zu verabschieden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.52

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet. Mittlerweile sind die Regeln der Geschäftsordnung vollauf bekannt.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.52

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Ich berichtige eine Behauptung des Herrn Abgeordneten Schwarzböck, der gesagt hat, die Grünen und die Freiheitlichen hätten einen Antrag eingebracht, wonach im ÖPUL II ein Gentechnikverbot erfolgen soll.  Dies ist unrichtig.


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