Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 72

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Die Freiheitlichen haben nie einen Antrag eingebracht, wohl aber einen Antrag, wonach Wettbewerbsnachteile für jene, die nicht im Gentechnikprogramm sind, abgegolten werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.53

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Mag. Molterer.  Bitte, Herr Bundesminister.

13.53

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aus meiner Sicht diese Budgetdebatte dazu nützen, die wesentlichen Eckpunkte des Bundesvoranschlages 1999 aus der Sicht der Land- und Forstwirtschaft darzustellen.

Es ist tatsächlich so, daß es sich um einen Budgetvoranschlag handelt, der unter besonderen Gesichtspunkten zu sehen ist.

Erstens: Es ist das Budget 1999 das erste Budget, das auf Basis des neuen 40-Milliarden-Paketes, des neuen 40-Milliarden-Abkommens zwischen dem Bund und den österreichischen Bundesländern erstellt wurde. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit mit Bundesminister Edlinger bedanken, ich möchte mich vor allem auch bei den Bundesländern bedanken, daß es in sehr kurzer Zeit möglich gewesen ist, dieses 40-Milliarden-Paket für weitere vier Jahre zu verlängern und damit auch den Bauern Sicherheit zu geben und allen Argumenten entgegentreten zu können, die hier in diesem Haus und darüber hinaus sehr häufig geäußert wurden, daß es nach dem Jahr 2000 überhaupt keine Förderungsinstrumente mehr für die Landwirtschaft gäbe. Dieses Abkommen, dieses 40-Milliarden-Paket zeigt, daß es dieser Bundesregierung mit der Sicherung und der stabilen Entwicklung für die bäuerlichen Betriebe ernst ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Frau Abgeordnete Aumayr darauf hinweist, daß das Budget 1995 eine höhere Summe für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen hatte als das Budget 1999, dann ist das richtig. Es ist aber der Fairneß halber angebracht, auch zu sagen, warum.

Erstens hat das Budget 1995 einen hohen Betrag für die Lagerabwertung beinhaltet, und, Frau Abgeordnete Aumayr, es ist absolut falsch, wenn Sie behaupten, daß hier irgendwelches Geld der Industrie in den Rachen geworfen wurde. Sie wissen ganz genau, daß das die Grundvoraussetzung dafür gewesen ist, daß die Bauern im Jahre 1994 die ihnen zustehenden Preise bekommen haben, weil der Wirtschaft ermöglicht wurde, zu den dann tieferen Preisen 1995 zu verkaufen. Diese Lagerabwertung ist eine Sicherheit für die Bauern gewesen.

Zweitens: Es war bekannt und bewußt, daß eine Übergangsperiode für die österreichische Landwirtschaft fixiert wurde, und zwar eine andere, als ursprünglich geplant war. Weil diese andere Übergangshilfe notwendig geworden ist in Form der degressiven Ausgleichszahlungen, ist das Budget der sichtbare Ausdruck des Überganges. Wäre die andere Form des Überganges gewählt worden, meine Damen und Herren, hätte es sich zwar nicht im Budget niedergeschlagen, aber die Bauern hätten durch die schrittweise Öffnung der Märkte oder die schrittweise Senkung der Preise die ähnlichen Probleme gehabt, die ich nicht leugne. Wir haben Punkt für Punkt und Beistrich für Beistrich die in den Europaabkommen vorgesehenen Förderungen eingehalten und in einzelnen Bereichen sogar ausgebaut.

Dieses Budget, meine Damen und Herren, steht in einer wichtigen zeitlichen Phase, in einer wichtigen Phase der Umstellung für die Landwirtschaft. Ich möchte aus meiner Sicht Eckpunkte festhalten, die für diese österreichische Landwirtschaft in dieser Umstellungsphase notwendig sind.

Es ist erstens klar, daß auch in Zukunft, in der zukünftigen Konzeption das bäuerliche Familienunternehmen im Mittelpunkt der Agrarpolitik der Bundesregierung steht und daß sich an dieser Zielsetzung des bäuerlichen Familienunternehmens überhaupt nichts ändern wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)


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